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Fünfter Berichtszyklus (2020–2023)

29.06.2023

Der Beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten befindet sich zurzeit im fünften länderspezifischen Überprüfungszyklus.

Stellungnahme der Schweiz zum Gutachten

Die Schweiz hat im Juni 2023 ihre Bemerkungen an den Europarat übermittelt.

Gutachten des beratenden Ausschusses

Im Februar 2023 hat der beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen sein fünftes Gutachten über die Bemühungen der Schweiz verabschiedet und die Schweiz zur Stellungnahme aufgefordert. Der Ausschuss ermutigt die Behörden, die Verwendung des Italienischen und Rätoromanischen im Unterricht, im wirtschaftlichen und sozialen Leben innerhalb und ausserhalb ihres Verbreitungsgebietes weiter zu fördern. Handlungsbedarf sieht er insbesondere bei der Bekämpfung der Diskriminierung und sämtlichen Arten von Rassismus und Intoleranz. Weiter fordert er, dass neue Stand-, Durchgangs- und Transitplätze für fahrende Jenische, Sinti, Manouches und Roma geschaffen werden sowie eine intensivere Thematisierung ihrer Geschichte im Schulunterricht. Er regt zudem einen verstärkten Einbezug von nationalen Minderheiten in Angelegenheiten an, die sie selber betreffen.

  • Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten - Fünftes Gutachten über die Schweiz
    Deutsch / Französisch
    13. Februar 2023

Besuch des beratenden Ausschusses in der Schweiz

Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten besuchte vom 2. bis 6. Mai 2022 die Schweiz.

Staatenbericht der Schweiz

Am 1. Oktober 2021 hat der Bundesrat den fünften Bericht zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet. Er wurde mit dem Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen kombiniert.

  • Kombinierter Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
    Deutsch / Französisch / Italienisch
    EDA, 1. Oktober 2021