Update: 29.06.2016

Die Bahn ist frei für eine nationale Menschenrechtsinstitution

Medienmitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte vom 29. Juni 2016

Die NGO-Plattform Menschenrechte begrüsst den Entscheid des Bundesrats, den Weg frei zu machen für eine nationale Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. Seit vielen Jahren arbeiten die schweizerischen Nichtregierungsorganisationen auf dieses Ziel hin.

Die mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte haben den Entscheid des Bundesrats mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, eine nationale Menschenrechtsinstitution mit einer gesetzlich garantierten Unabhängigkeit schaffen zu wollen.

Zwar betrachtet die NGO-Plattform Menschenrechte den vom Bundesrat zugestandenen Budgetrahmen von CHF 1 Mio. pro Jahr als deutlich zu klein; doch nach einer 15-jährigen Wartefrist überwiegt die Freude über den Beschluss, dass in der Schweiz eine unabhängige Menschenrechtsinstitution mit gesetzlicher Verankerung geschaffen werden soll.

Der politische Prozess bis zur Realisierung dieses Ziels wird nicht ohne Risiken sein. Letztlich wird das Parlament darüber entscheiden. Die NGO-Plattform Menschenrechte wird sich an dieser Umsetzung mit Sachwissen und Engagement beteiligen.

Dokumentation

Weitere Informationen

Eine kleine Broschüre zeigt auf, was sich die NGO-Plattform Menschenrechte von einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution verspricht:

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