Update: 20.12.2016

Nationale Menschenrechtsinstitution: Liechtenstein stellt die Schweiz in den Schatten

Am 10. Dez. 2016 wurde in Vaduz der «Verein für Menschenrechte (VMR)» als nationale Menschenrechtsinstitution des Fürstentums Liechtenstein gegründet. Am 3. Mai hatte die Regierung zuhanden des Landtags einen Bericht mit einer Gesetzesvorlage verabschiedet. Der Landtag stimmte der Vorlage in zweiter Lesung am 4. Nov. 2016 zu. Das Gesetz tritt am 1. Jan. 2017 in Kraft.

Vorgeschichte

Was in der Schweiz seit nunmehr 15 Jahren in zermürbender Weise verschleppt wird, ging in Liechtenstein schlank über die Bühne: Seit der Petition von 25 Nichtregierungsorganisationen vom 18. Mai 2015, welche eine unabhängige Menschenrechtsinstitution nach den Pariser Prinzipien einforderte, bis zur Realisierung sind weniger als zwei Jahre vergangen.

Um zu verstehen, wie der Verein für Menschenrechte so schnell realisiert werden konnte, muss man den einen Ausgangspunkt kennen, nämlich eine bereits seit 2011 in Diskussion befindliche Verwaltungsreform im Bereich Integration und Chancengleichheit. Als dann im Mai 2015 die erwähnte Petition eintraf, wurde die Gelegenheit ergriffen, um gleichzeitig die Kompetenzen und Ressourcen im Bereich der Integration und Chancengleichheit auf staatlicher Seite zu bündeln und bestehende Beratungsangebote in die neue Menschenrechtsinstitution auszulagern.

Bereits am 17. Nov. 2015 legte die Regierung einen entsprechenden Bericht zur Vernehmlassung vor. Die Vernehmlassung wurde am 31. Jan. 2016 abgeschlossen. Daran knüpfte sich der eingangs geschilderte rasante Umsetzungsprozess, der am 10. Dez. 2016 seinen Abschluss fand.

Kostenneutrale Auslagerung

Der zureichende Grund für das hohe Tempo bei der Schaffung der Menschenrechtsinstitution liegt wohl im Grundsatz der kostenneutralen Umsetzung. Das heisst: Bestehende staatliche Aufgaben und Einrichtungen werden teilweise in den Menschenrechtsverein ausgelagert, und andere neu gebündelt.

So werden die Aufgaben der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie der Kommission für Integrationsfragen der Menschenrechtsinstitution übertragen. Gleichzeitig wurden die beiden genannten ausserparlamentarischen Kommissionen sowie die Kommission für Chancengleichheit aufgelöst.

Auch Ombudsfunktionen im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann und der Kinderrechte, die bisher bei staatlichen Stellen angesiedelt waren, werden künftig vom unabhängigen Menschenrechtsverein wahrgenommen. Der Verein soll nämlich die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Menschen sein, die sich in ihren Grund- und Menschen­rechten beeinträchtigt fühlen. Die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche bleibt aber auch unter dem neuen Dach als solche gegen aussen sichtbar.

Organisation

Der «Verein für Menschenrechte» wurde am 10. Dez. 2016 von 28 Nichtregierungsorganisationen gegründet. Ausserdem haben 50 Einzelpersonen eine Mitgliedschaft beantragt. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich beruflich oder ehrenamtlich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten in Liechtenstein einsetzen.

Die Mitglieder haben am selben Tag den Vorstand für die Jahre 2017-2019 gewählt. Die Vorstandsmitglieder kommen ausnahmslos aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft. Der Vorstand bestimmt die Geschäftsleitung.

Aufgaben

Das Mandat des Liechtensteinischen Menschrechtsvereins ist breit; es umfasst Beratung von Politik und Gesellschaft, Menschenrechtsbildung, Untersuchungen zu menschenrechtlichen Themen, Behandlung von Beschwerden sowie Zusammenarbeit mit menschenrechtsrelevanten Stellen auf nationaler und internationaler Ebene.

Der Verein für Menschenrechte (VMR) «soll ein kritischer Begleiter und aufmerksamer Wächter der Menschenrechtssituation in Liechtenstein sein» . Er hat das Recht, Menschenrechtsprobleme zu untersuchen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, sowie die Befugnis, Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben und zu veröffentlichen. Ein allgemeines Verbandsbeschwerderecht wurde dem Verein für Menschenrechte allerdings vom Landtag nicht zugestanden.

Finanzierung

Der Verein für Menschenrechte erhält einen jährlichen staatlichen Sockelbeitrag von CHF 350‘000.-. Diese Summe wird infolge der Umlagerung von Aufgaben bei den bestehenden staatlichen Strukturen eingespart; der Betrag ist vorerst für die Jahre 2017-2019 garantiert.

Zusätzlich hat der Verein die Möglichkeit, über Mitgliederbeiträge, private Spenden und Erträge aus Mandaten eine weitere Finanzierung zu generieren. Der Verein für Menschenrechte ist frei, den Sockelbeitrag innerhalb der Vorgaben des Rahmengesetzes nach eigenem Gutdünken einzusetzen.

Vergleich mit der Schweiz

Betrachtet man diese Lösung vor dem Hintergrund der schweizerischen Langzeitsuche nach einer Lösung, so fallen die Vorzüge ins Auge: Ein bemerkenswert breites Mandat inklusive Ombudsfunktion, kombiniert mit einer vergleichsweise komfortablen Sockelfinanzierung und einer gesetzlichen Gewährleistung der Unabhängigkeit: Was will man mehr? Auf jeden Fall entspricht das realisierte Liechtensteinische Modell den Pariser Prinzipien der UNO viel besser als das in der Schweiz zur Diskussion stehende, aber noch in den Sternen geschriebene Modell «SKMR-Plus» .

Zu denken gibt allerdings, dass für das vorbildliche Modell in Liechtenstein drei bestehende ausserparlamentarische Kommissionen geopfert werden mussten. Diese billige Finanzierungsmethode kommt für die Schweiz nicht in Frage. Denn die fachlichen und politischen Beiträge der Frauen-, der Migrations- und der Rassismuskommission sind zu wichtig, deren Stellung als öffentliche Institutionen zu breit anerkannt, als dass man sie neu erfinden und derart aufs Spiel setzen dürfte. Doch diesbezüglich war die Ausgangslage in Liechtenstein wohl eine andere.

Was die Schweiz vom Fürstentum hingegen lernen kann: Mit ausreichend politischem Willen ist es ohne Scheinmanöver und St. Nimmerleins-Taktiken möglich, innert nützlicher Frist eine praxisorientierte, vielseitige und nicht nur formell unabhängige Menschenrechtsinstitution zu schaffen.

Dokumentation

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