Update: 10.07.2007

Zusatzprotokoll CAT: Neuer Leitfaden für die Regierungen

Die Association for the Prevention of Torture (APT) hat einen Leitfaden zur Etablierung nationaler Präventionsmechanismen im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention der UNO erarbeitet. Der Leitfaden beinhaltet Informationen zu juristischen, praktischen und technischen Fragen. Er richtet sich an Regierungen sowie an die Zivilgesellschaft und ist auf englisch, französisch und spanisch verfügbar. In gekürzter Version ist er zudem auch auf deutsch erhältlich. Der Leitfaden ist sowohl online abrufbar wie als Druckversion bestellbar. 

Das Zusatzprotokoll der UNO-Antifolterkonvention (OPCAT) fordert von den Unterzeichnerstaaten, dass sie nationale Präventionsmechanismen schaffen. Das heisst konkret, dass jeder Staat eine rechtliche Basis schaffen muss, um eine oder mehrere unabhängige Institutionen zur Verhinderung von Folter einzusetzen. Diese können jedoch nur effiziente arbeiten, wenn ihnen einen gewissen Schutz und Macht zugestanden wird.

Leitfaden auch für die Schweiz nützlich 

Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll im Juni 2004 unterzeichnet aber das Parlament hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. Uneinigkeit herrscht auf politischer Ebene insbesondere in Bezug auf die Ausgestaltung einer nationalen Kommission zur Verhinderung der Folter. Der Bundesrat hat dazu einen Vorschlag gemacht, welcher von den Schweizer Menschenrechtsorganisationen als ungenügend erachtet wird. Der Leitfaden der APT kommt daher genau richtig.

Weiterführende Informationen bezüglich nationale Präventionsmechanismen in der Schweiz

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