23.09.2022
Die Menschenrechtsbilanz der Schweiz wird durch kritische Punkte getrübt. Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Bestandsaufnahme der Menschenrechte in der Schweiz verkennt Mängel beim Diskriminierungsschutz oder der Rechenschaftspflicht für Unternehmen. Parallel zum Bericht des Bundesrates hat die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz ihren Bericht zur Allgemeinen Periodischen Überprüfung der Schweiz durch den UNO-Menschenrechtsrat (UPR) veröffentlicht.
Medienmitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz vom 23. September 2022
«Wir begrüssen, dass sich die Schweizer Behörden auf verschiedenen Ebenen – vom Bund über die Kantone bis hin zu einzelnen Fachkonferenzen und Gemeinden – mit der Umsetzung unserer menschenrechtlichen Verpflichtungen auseinandergesetzt haben», sagt Valentina Stefanović von humanrights.ch.
«Trotzdem ist es bedauerlich, dass offensichtlich zentrale Massnahmen zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes fehlen, so etwa die Stärkung der Rechenschaftspflicht von Schweizer Unternehmen oder Schritte in Richtung eines Gesetzes zum Schutz vor allen Formen der Diskriminierung», sagt Stefanović.
Der Bericht im Namen von über 100 NGOs wurde für die Universelle Periodische Überprüfung (UPR) der Schweiz am 27. Januar 2023 erstellt. Er zeigt den ungefähren Stand der Umsetzung der Empfehlungen auf, welche Staaten in früheren UPR-Zyklen an die Schweiz gerichtet haben, und zeigt die nächsten Schritte auf, welche die Behörden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene für einen besseren Menschenrechtsschutz ergreifen sollten.
Zu den vorrangigen Aktionsbereichen gehört eine Reihe von Empfehlungen, die sich mit der Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Formen befassen. Der Bericht beleuchtet Themen wie Polizei und Justiz, die Situation von schutzbedürftigen Gruppen wie migrierten, geflüchteten und asylsuchenden Menschen, Kindern, Opfern von Menschenhandel und Staatenlosen. Schliesslich verlangt der NGO-Bericht ein griffiges Gesetz über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen.
In Anbetracht der Rolle und der Verantwortung der Schweiz in Fragen globaler Relevanz wird auch empfohlen, dass sich die Schweiz verstärkt für die Bekämpfung des Klimawandels einsetzt, sowie eine positive Rolle bei der Bekämpfung von COVID-19 und anderen Pandemien spielt.
«Die Zivilgesellschaft in der Schweiz erwartet, dass sich der Bundesrat im Rahmen des UPR auch bei schwierigen Themen selbstkritisch mit den zu erwartenden Empfehlungen auseinandersetzt, und die Möglichkeit nutzt, den Menschenrechtsschutz in der Schweiz systematisch zu stärken», sagt Michael Ineichen von Amnesty International.
«Wir fordern deshalb eine verbesserte Koordination durch den Bund, unter Einbezug der Kantone und der Zivilgesellschaft, damit die wertvollen Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien auch tatsächlich umgesetzt werden», sagt Ineichen.
Links/Dokumente:
Vierter Staatenbericht der Schweiz zur allgemeinen regelmässigen Überprüfung
Bericht der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz
Für mehr Informationen oder zur Vereinbarung eines Interviews wenden Sie sich bitte an:
Valentina Stefanović, Co-Koordinatorin der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, +41 31 302 92 89, E-Mail
Michael Ineichen, Head of Advocacy, Amnesty International, +41 78 827 77 86, E-Mail
