Update: 14.02.2019

Servicestelle EMRK

Die Servicestelle EMRK ist eine Antwort auf das klare Ja der Stimmbevölkerung am 25. November 2018 zum Menschenrechtsschutz und garantiert die Weiterführung der Lobbyarbeit von Schutzfaktor M für die Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz. Darüber hinaus wird mit dem Projekt ein ganz konkretes Beratungs- und Unterstützungsangebot geschaffen, das Betroffenen bei der Einforderung ihrer Grund- und Menschenrechte Hand bietet  sowie Anwältinnen und Anwälte vernetzt und ihnen fachliche Grundlagen zur Verfügung stellt. Die Servicestelle ist bei humanrights.ch angesiedelt.

Aufbau- und Pilotphase

Die Servicestelle EMRK verfolgt das Ziel, den Schutz der Menschenrechte und ihre gerichtliche Durchsetzung in der Schweiz zu stärken. Das Projekt wird bis Ende 2019 aufgebaut und startet danach in eine zweijährige Pilotphase. Für die Aufbauphase stehen CHF 80'000.- zur Verfügung, für die Pilotphase wird mit einem Budget von CHF 500'000.- gerechnet. Die Finanzierung der Pilotphase muss in der Aufbauphase sichergestellt werden.
In der Konzeptionsphase bis im Sommer 2019 werden die hier genannten Bereiche mittels Bedarfsabklärung geprüft und bilden die Basis für ein das Konzept zur Servicestelle. Die relevanten Akteure aus der Advokatur, NGOs, Wissenschaft und Politik werden in die Konzeptentwicklung miteinbezogen.

Projektteam Aufbauphase

  • Projektleitung: lic. rer. soc. Andrea Huber (Initiantin und Geschäftsleiterin Schutzfaktor M), Dr. phil. hum. Marianne Aeberhard (Geschäftsleiterin humanrights.ch)
  • Fachliche Grundlagen und Beratung: Dr. iur. Vanessa Rüegger (Postdoc und Lehrbeauftragte an der Universität Basel mit Forschungsschwerpunkt Verfassungsrecht und Menschenrechte)
  • Fachliche Beratung und Vernetzung: lic. iur., LL.M., Rechtsanwalt Stephan Bernard (Advokatur Aussersihl), MLaw David Mühlemann (Leiter Beratungsstelle für Inhaftierte, humanrights.ch)

Arbeitsschwerpunkte und Angebot

Beratungsangebot

  • Für Anwält/innen: Unterstützung mit Know-how und durch ein Netzwerk von Fachpersonen für menschenrechtliche Argumentationen vor schweizerischen Gerichten und bei EGMR-Klagen
  • Für Privatpersonen: Beratung bei grund- und menschenrechtlichen Fragen und für EGMR-Klagen (vermitteln von Anwälten/-innen oder NGOs mit passender Rechtsberatung)

Bildungsangebot

  • Für angehende und ausgebildete Anwält/innen: Erarbeitung eines Bildungsangebots zur Spezialisierung im Bereich der Grund‐ und Menschenrechte, insbesondere zur Nutzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor schweizerischen Gerichten und zur Führung von EGMR-Klagen
  • Für die breite Bevölkerung: Sensibilisierung mit Anlässen sowie Weiterführung der Ausstellung «Meine Geschichte, mein Recht»

Vernetzung

  • Wissenschaft: Stärkung der Zusammenarbeit bei der Grundlagenarbeit und der Ausbildung
  • Advokatur: Stärkung der Zusammenarbeit und Aufbau des Know-Hows zur Prozessführung für Grund- und Menschenrechte (kantonale Gerichte, Bundesgericht, EGMR)
  • NGOs: Stärkung der Zusammenarbeit und Aufbau des Know-Hows bei der strategische Prozessführung, der Formulierung von politischen Forderungen und dem Lobbying

Wissensmanagement

  • Grundlagenarbeit zur gerichtlichen Einforderung von Grund- und Menschenrechten: Manual «Wie mache ich eine EGMR-Beschwerde und was ist dabei bereits innerstaatlich zu beachten», Würdigungen von EGMR-Urteilen bezüglich ihrer möglichen Wirkung auf nationales Recht, Würdigung von nationalen Gesetzen betreffend Grund- und Menschenrechtsschutz
  • Datenbank für anwaltschaftliche Beschwerdeschriften

Politische Arbeit und Lobbying bei Gesetzgebungsprozessen

  • Interventionen in der parlamentarischen Phase bei Volksinitiativen
  • Briefings und Factsheets für Parlamentarier/innen

Öffentlichkeitsarbeit und Medienarbeit zu Urteilen des Bundesgerichtes sowie des EGMR

  • Medienarbeit zu grund- und menschenrechtsrelevanten Themen
  • Information und Sensibilisierung zur EMRK und nationalen Gesetzen
  • Durchführen von Tagungen, Referaten, Workshops
  • Verfassen von Fachartikeln für projektunabhängige Medien

Strategische Prozessführung

  • Unterstützung/Führung von Rechtsverfahren in Zusammenarbeit mit Advokaturen, NGOs und der Zivilgesellschaft

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