Stellungnahme zur Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)

humanrights.ch reicht gemeinsam mit einer Koalition von Schweizer Nichtregierunsgorganisationen eine Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus VPMT ein. Die NGO Koalition kritisiert, dass der Bundesrat der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen will, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte. Die Koalition warnt insbesondere vor der im Entwurf zur Verordnung vorgesehene Echtzeitlokalisierung. Diese ermöglicht es der Polizei, betroffene Personen 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden.