In dieser Rubrik finden Sie in chronologischer Abfolge Aufrufe, Stellungnahmen und Vernehmlassungsantworten von humanrights.ch zu tagespolitischen und grundsätzlichen Fragen der schweizerischen Menschenrechtspolitik.
24.04.25
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Der Gesetzesentwurf dazu wird voraussichtlich Ende 2025 vom Bundesrat an das Parlament…
08.04.25
Humanrights.ch, die Allianz gegen Racial Profiling und die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration empfehlen dem Ministerkomitee des Europarates, den Antrag der Schweiz, das Verfahren Wa Baile c. Suisse als abgeschlossen zu…
09.12.24
Medienmitteilung, 9. Dezember 2024
zum internationalen Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember
Die Menschenrechte sind seit diesem Jahr besonders stark unter Druck. Parlament und Bundesrat möchten die Unabhängigkeit des…
02.09.24
Medienmitteilung, 02.09 2024
zur Kandidatur der Schweiz für den UNO-Menschenrechtsrat
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz (NGO-Plattform) begrüsst die Bewerbung der Schweiz für den UNO-Menschenrechtsrat für die…
28.08.24
Mit der heutigen Stellungnahme zum KlimaSeniorinnen-Urteil hat es der Bundesrat verpasst, ein starkes und unmissverständliches Bekenntnis zum internationalen System des Menschenrechtsschutzes als Bestandteil des Schweizerischen…
29.07.24
Am 28. Juli 2023 hatte der UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) seine Schlussbemerkungen zum achten periodischen Bericht der Schweiz veröffentlicht. Ein Jahr später sind die Fortschritte minim bis gar nicht vorhanden. Der CAT hatte…
04.07.24
Positionspapier der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, erstellt von humanrights.ch in Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus Wissenschaft & Journalismus Positionspapier als pdf
Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik
Spätestens…
04.06.24
Bern (4.06.2024) – Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss aus über 100 Menschenrechtsorganisationen, kritisiert den Antrag der Rechtskommission des Ständerats, der von der Rechtskommission des…
07.12.23
Zum internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2023 Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz setzt sich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz ein. In der Plattform sind 100 schweizerische…
25.09.23
humanrights.ch gibt im Rahmen der Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe und der damit einhergehenden Änderung des Strafgesetzbuches eine Stellungnahme ab.
humanrights.ch teilt grundsätzlich die Ansicht des Bundesrats, wonach…
06.09.23
humanrights.ch unterstützt die Stellungnahme der Organisation Kinderanwaltschaft Schweiz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes.
Zusammen mit anderen Organisationen…
12.06.23
Am 12. und 13. Juli wird der UNO-Ausschuss gegen Folter den achten periodischen Bericht der Schweiz überprüfen. Dieser im Mai 2019 veröffentlichte Bericht legt dar, wie der Bund und die Kantone ihre Verpflichtungen aus dem…
16.05.23
humanrights.ch gibt im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration (2022/79) eine Stellungnahme ab.
humanrights.ch befürwortet die…
30.01.23
Medienmitteilung 27. Januar 2023 NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wurde heute vom UNO-Menschenrechtsrat kritisch begutachtet. «Die Empfehlungen der einzelnen Staaten im Rahmen der…
12.10.22
Die Schweiz muss Regeln für Kommunikationsplattformen schaffen: Grundrechte und demokratische Kontrolle statt Hassrede, Manipulation und Diskriminierung in der digitalen Öffentlichkeit. Medienmitteilung vom 12. Oktober 2022
Eine…
23.09.22
Die Menschenrechtsbilanz der Schweiz wird durch kritische Punkte getrübt. Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Bestandsaufnahme der Menschenrechte in der Schweiz verkennt Mängel beim Diskriminierungsschutz oder der…
09.09.22
humanrights.ch reicht zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes eine Vernehmlassungseingabe ein. Gemeinsam mit einer NGO-Koalition stellt sich der Verein gegen die erneute Ausweitung der nachrichtendienstlichen Überwachungsbefugnisse…
09.09.22
Der Bundesrat will mit der Revision des NDG dem Nachrichtendienst des Bundes NDB neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Dagegen wehrt sich eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Dass die…
26.07.22
Die Arbeitsgruppe UNO-Pakt I der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz reicht für den vierten Überprüfungszyklus der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review) einen Bericht ein.
Der Bericht ist eine…
21.07.22
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz reicht einen Bericht für den vierten Überprüfungszyklus der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review) ein.
Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung von…
20.07.22
Für den vierten Überprüfungszyklus (2022–2023) der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review) reicht humanrights.ch zusammen mit dem European Network on Statelessness und dem Institute on…
24.05.22
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz – ein Zusammenschluss von rund 90 Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen – fordert den Bundesrat auf, die Zivilgesellschaft an der Ukraine-Konferenz zu beteiligen und die…
12.05.22
Am 15. Mai stimmen die Schweizer Stimmbürger*innen über eine Änderung im Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) ab. Der Gesetzesentwurf, gegen den am 15. März…
30.04.22
Für die Folgeprüfung des sechsten Länderberichts (2019) der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI an die Schweiz reichen humanrights.ch und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und…
27.04.22
humanrights.ch reicht eine Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ein, welche die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländer*innen aus Drittstaaten…
05.04.22
Am 15. Mai stimmen die Stimmbürger*innen in der Schweiz über die «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache» ab. Die neue EU-Verordnung wurde vom Parlament per…
30.12.21
Die Arbeitsgruppe Pakt I der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz hat beim UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einen Bericht zur Umsetzung von drei Empfehlungen eingereicht.
Im Rahmen seiner…
08.12.21
Der UNO-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) fordert die Schweiz auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus zu verstärken. Dabei orientiert er sich an den zentralen Forderungen der NGO-Plattform…
30.10.21
humanrights.ch, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und die Allianz gegen Racial Profiling haben dem UNO-Antirassismusausschuss im zusätzliche Informationen für die Überprüfung…
26.10.21
Vor einem Jahr stimmte die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Konzernverantwortungsinitiative zu – und sprach sich damit für einen verbindlichen Schutz von Menschenrechten und Umwelt aus. Heute Montag hat bei der UNO in…
15.10.21
humanrights.ch reicht gemeinsam mit einer Koalition von Schweizer Nichtregierunsgorganisationen eine Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus VPMT ein.…
15.10.21
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche…
30.09.21
Seit mehr als zwei Jahren belastet die Corona-Pandemie Politik und Gesellschaft. Das Virus kostete bis heute unzählige Menschen das Leben, stürzte eine Vielzahl von Personen in finanzielle Schwierigkeiten und löste…
14.09.21
Medienmitteilung 14. September 2021 Entscheid des Nationalrats von heute 19.073: Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) für die…
08.06.21
Die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz begrüssen den sehr deutlichen Entscheid des Ständerats zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Er hat sich mit 34:7 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für die…
17.05.21
humanrights.ch begrüsst einige der Änderungsvorschläge für das Strafgesetzbuch, ist jedoch der Ansicht, dass die beiden vorgeschlagenen Definitionen des Vergewaltigungsbegriffs die sich aus den internationalen…
10.12.20
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…
25.09.20
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird…
01.07.20
Humanrights.ch begrüsst eine möglichst baldige Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) durch die Schweiz, bedauert aber, dass der Bundesrat das Fakultativprotokoll zur…
17.06.20
Am 25. November 2018 hat die schweizerische Stimmbevölkerung der Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP eine deutliche Abfuhr erteilt. humanrights.ch ist erleichtert, dass mehr als 66% der Stimmenden diese gefährliche Vorlage…
15.06.20
Am 16. Juni und während der Herbstsession entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung…
26.04.20
Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung fanden im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz statt. Die am häufigsten gemeldeten Formen rassistischer Diskriminierung waren Benachteiligungen und…
23.03.20
humanrights.ch ist besorgt über die Situation von Gefangenen und ruft die Behörden dazu auf, die Grundrechte der Gefangenen auch während der Corona-Pandemie zu wahren. Das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit sind…
13.12.19
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution. Der vorgesehene Finanzrahmen von nur gerade einer Million…
11.11.19
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut…
30.10.19
Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber…
26.08.19
humanrights.ch verlangt im Rahmen der Vernehmlassung, dass bei der Neuausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz 2021–2024 der Schutz der Menschenrechte ins Zentrum der Botschaft gestellt wird.
Für die…
01.07.19
humanrights.ch hat einen offenen Brief an den Gesamtbundesrat unterzeichnet, in welchem wir dagegen protestieren, dass das Thema Geschlechtergleichstellung bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung kaum mehr…
07.04.19
Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR und humanrights.ch Der Arbeitsplatz ist dem langjährigen Trend entsprechend auch im Berichtsjahr 2018 mit 58 Beratungsfällen der am stärksten betroffene…
09.04.18
Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung finden am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich statt. Dies zeigt der Bericht des Beratungsnetzes für Rassismusopfer für das Jahr 2017. Die am…
27.03.18
Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebt, der bislang zurecht Tabu war,…
13.10.17
Humanrights.ch hateine Vernehmlassungsantwort zur «Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des…
09.10.17
humanrights.ch begrüsst die vorgeschlagene Ausdehnung von Artikel 261bis StGB auf die Bekämpfung von Hasskriminalität und Diskriminierung aufgrund der «sexuellen Orientierung» sowie auch aufgrund der…
10.04.17
Ein bedeutender Teil der bearbeiteten Diskriminierungsfälle finden am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum statt. Dies zeigt der Bericht des Beratungsnetzes für Rassismusopfer für das Jahr 2016. Die am häufigsten…
01.02.16
Humanrights begrüsst die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte «Istanbul-Konvention»). Die Konvention…
21.12.15
Wollen Sie, dass ihre Arbeitskollegin aus der Schweiz geworfen wird, weil sie einmal irrtümlich eine falsche Angabe zu den Kinderzulagen gemacht hat?
Sollte die Durchsetzungsinitiative am 28. Feb. 2016 angenommen werden, so ist dies…
16.11.15
Nach der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom Juni 2014 wurde nun die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Humanrights.ch hat sich an dieser beteiligt und den Fokus insbesondere auf menschenrechtlich…
06.01.14
humanrights.ch steht zur Idee von sprachregionalen Lehrplänen und wünscht, dass der Lehrplan 21 in allen beteiligten Kantonen zur Anwendung kommen wird. Als Mitglied der NGO-Bildungskoalition schliesst sie sich deren…
04.07.13
Humanrights.ch ist seit langem besorgt über die Problematik, dass zentrale Grund- und Menschenrechte Gefahr laufen, über das Initiativrecht ausgehöhlt zu werden. Bemühungen, einen Ausgleich zwischen dem…
08.04.13
Humanrights.ch begrüsst die Bemühungen der Schweiz, möglichst bald diese für den internationalen Menschenrechtsschutz wichtige Konvention anzuerkennen. Verschwindenlassen von Personen stellt eine der schwersten…
08.02.12
Humanrights.ch begrüsst, dass der Bundesrat Sicherheitsfirmen, die aus der Schweiz Dienstleistungen in Krisen- und Kriegsgebieten erbringen, besser kontrollieren und sogenannte Söldnerfirmen verboten werden sollen.
Angesichts des…
30.11.11
Humanrights.ch begrüsst die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention). Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten…
03.03.11
Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 bezweckt ein umfassendes Verbot der Streumunition. Angesichts der verheerenden Folgen des Einsatzes dieser Art Munition auf die Zivilbevölkerung stellt das Übereinkommen ein grosser…
26.07.10
Humanrights.ch hat sich zum Entwurf für ein bernisches Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz) geäussert. Die Organisation betont in ihrer Stellungnahme, dass für die…
22.03.10
Humanrights.ch / MERS begrüsst, dass die Regierung gewillt ist, die Rechte der Asylsuchenden zu stärken,
indem sie den Zugang zu Rechtsberatung für alle Asylsuchenden sichern
will. Ebenso unterstützt Humanrights.ch,…
24.10.06
Humanrights.ch / MERS kritisiert die Beibehaltung bzw. Ausweitung des Kriteriums des "engen Bezugs" als Bedingung für die Ausübung des Weltrechtsprinzips gegenüber Urhebern von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen…
23.10.06
Die vorliegende Vernehmlassungsantwort ist die Ergänzung zur Vernehmlassungsantwort der GfbV. Humanrights.ch / MERS lehnt die restriktive Ratifizierungspraxis des Bundesrates ab. Nach der Auffassung von Humanrights.ch / MERS ist die…
29.12.05
Humanrights.ch / MERS begrüsst die Absicht des Bundesrat, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen die Folter (OPCAT) zu ratifizieren und zu diesem Zweck eine nationale Kommission einzurichten. Der Verein Humanrights.ch / MERS…
11.03.05
Humanrights.ch / MERS äussert in einer Vernehmlassungsantwort starke Vorbehalte gegen das Zwangsanwendungsgesetz, mit welchem die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln bei der Ausschaffung von ausländischen Personen geregelt…
05.01.05
Der Verein Humanrights.ch / MERS kritisiert in einer Stellungnahme vom Dezember 2004 den von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Entwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Humanrights.ch / MERS ist der Ansicht, dass die…
13.04.04
Ende März 2004 reichte Humanrights.ch / MERS im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens für ein Bundesgesetz über die Exportrisikoversicherung eine Stellungnahme ein. Darin kritisiert Humanrights.ch / MERS, dass die Umsetzung der aus…
08.04.03
Im April 2003 hat die Mitgliederversammlung von Humanrights.ch / MERS ein vom Vorstand vorbereitetes Positionspapier verabschiedet:
Forderungen an die schweizerische Menschenrechtspolitik (pdf, 1 S.)
…
