Update: 20.03.2019

Projekt «Zugang zum Recht – accès à la justice»

«Recht haben» und «Recht bekommen» – zwischen diesen beiden Formulierungen liegen unzählige Hürden, auch in der Schweiz. Das Projekt «Zugang zum Recht – accès à la justice» hat zum Ziel, Hindernisse zu beseitigen und Prozesse zur Stärkung der Menschenrechte zu ermöglichen. Das Projekt entsteht aus der Fusion von Schutzfaktor M mit dem Verein humanrights.ch und steht unter der Leitung von humanrights.ch.

Mit dem klaren Nein gegen die «Selbstbestimmungs-Initiative» im vergangenen November konnten wir gemeinsam einen heftigen Angriff auf die Menschenrechte abwehren. Mit dem neuen Projekt wollen wir den Menschenrechtsschutz für die Zukunft stärken. Geplant sind ein Beratungs- und Bildungsangebot, politische Arbeit zugunsten grundrechtskonformer Gesetze, die Vernetzung von Advokatur, NGOs und Universitäten sowie das Aufgleisten und die Finanzierung von strategischen Prozessen.

Aufbau und Pilotphase

Das Projekt wird bis Ende 2019 aufgebaut und startet danach in eine dreijährige Pilotphase. Die Finanzierung der Pilotphase muss in der Aufbauphase sichergestellt werden. In der Konzeptionsphase bis im Sommer 2019 werden die hier genannten Bereiche mittels Bedarfsabklärung geprüft und bilden die Basis für das Konzept des Projekts. Die relevanten Akteure werden in die Konzeptentwicklung miteinbezogen.

Projektteam Aufbauphase

  • Projektleitung: lic. rer. soc. Andrea Huber (Initiantin und Geschäftsleiterin Schutzfaktor M), Dr. phil. hum. Marianne Aeberhard (Geschäftsleiterin humanrights.ch)
  • Fachliche Grundlagen und Beratung: Dr. iur. Vanessa Rüegger (Postdoc und Lehrbeauftragte an der Universität Basel mit Forschungsschwerpunkt Verfassungsrecht und Menschenrechte)
  • Fachliche Beratung und Vernetzung: lic. iur., LL.M., Rechtsanwalt Stephan Bernard (Advokatur Aussersihl), MLaw David Mühlemann (Leiter Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug, humanrights.ch)

Arbeitsschwerpunkte und Angebot

Beratungsangebot

  • Für Anwälte/-innen: Unterstützung mit Know-how und durch ein Netzwerk von Fachpersonen für menschenrechtliche Argumentationen vor schweizerischen Gerichten und bei EGMR-Klagen
  • Für Privatpersonen: Beratung bei grund- und menschenrechtlichen Fragen und für EGMR-Klagen (vermitteln von Anwälten/-innen oder NGOs mit passender Rechtsberatung)

Bildungsangebot

  • Für angehende und ausgebildete Anwälte/-innen: Erarbeitung eines Bildungsangebots zur Spezialisierung im Bereich der Grund‐ und Menschenrechte, insbesondere zur Nutzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor schweizerischen Gerichten und zur Führung von EGMR-Klagen
  • Für die breite Bevölkerung: Sensibilisierung mit Anlässen sowie Weiterführung der Ausstellung «Meine Geschichte, mein Recht»

Vernetzung

  • Wissenschaft: Stärkung der Zusammenarbeit bei der Grundlagenarbeit und der Ausbildung
  • Advokatur: Stärkung der Zusammenarbeit und Aufbau des Know-Hows zur Prozessführung für Grund- und Menschenrechte (kantonale Gerichte, Bundesgericht, EGMR)
  • NGOs: Stärkung der Zusammenarbeit und Aufbau des Know-Hows bei der strategische Prozessführung, der Formulierung von politischen Forderungen und dem Lobbying

Wissensmanagement

  • Grundlagenarbeit zur gerichtlichen Einforderung von Grund- und Menschenrechten: Manual «Wie mache ich eine EGMR-Beschwerde und was ist dabei bereits innerstaatlich zu beachten», Würdigungen von EGMR-Urteilen bezüglich ihrer möglichen Wirkung auf nationales Recht, Würdigung von nationalen Gesetzen betreffend Grund- und Menschenrechtsschutz, Würdigung von Urteilen des Bundesgerichtes oder Bundesverwaltungsgerichtes
  • Datenbank für anwaltschaftliche Beschwerdeschriften

Politische Arbeit und Lobbying bei Gesetzgebungsprozessen

  • Interventionen in der parlamentarischen Phase bei Volksinitiativen
  • Grundrechts-Checks zu kantonalen und nationalen Gesetzesentwürfen
  • Briefings und Factsheets für Parlamentarier/innen

Öffentlichkeitsarbeit und Medienarbeit zu Urteilen des Bundesgerichtes sowie des EGMR

  • Medienarbeit zu grund- und menschenrechtsrelevanten Themen
  • Information und Sensibilisierung zur EMRK und nationalen Gesetzen
  • Durchführen von Tagungen, Referaten, Workshops
  • Verfassen von Fachartikeln für projektunabhängige Medien

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