Update: 12.09.2019

Projekt «Zugang zum Recht»

«Recht haben» und «Recht bekommen» – zwischen diesen beiden Formulierungen liegen unzählige Hürden, auch in der Schweiz. Das Projekt «Zugang zum Recht» hat zum Ziel, Hindernisse zu beseitigen und Prozesse zur Stärkung der Menschenrechte zu ermöglichen. Das Projekt entsteht aus der Fusion von Schutzfaktor M mit dem Verein humanrights.ch und steht unter der Leitung von humanrights.ch.

Mit dem klaren Nein gegen die «Selbstbestimmungs-Initiative» im vergangenen November konnten wir gemeinsam einen heftigen Angriff auf die Menschenrechte abwehren. Mit dem neuen Projekt wollen wir den Menschenrechtsschutz für die Zukunft stärken. Mit verschiedenen Angeboten werden auf unterschiedlichen Ebenen die Hürden für den Zugang zum Recht weiter abgebaut:

  • Information über die Rechte
  • Niederschwelliger Zugang zu (Rechts-)Beratungsstellen
  • Professionalisierung der Praxis des Menschenrechtsschutzes durch Bildung und Vernetzung
  • Identifikation von Lücken im Menschenrechtsschutz und Lobbying für deren Schliessung
  • Analyse der aktuellen Rechtsprechung auf mögliche Ungleichbehandlungen im Zugang zum Recht

Aufbau und Pilotphase

Das Projekt wird zwischen Januar und Dezember 2019 aufgebaut und startet danach in eine dreijährige Pilotphase. Am Ende der Pilotphase wird das Projekt evaluiert und bei positivem Ergebnis sowie soliden Finanzierungsausichten in eine Fachstelle überführt.

Die Finanzierung der Pilotphase muss in der Aufbauphase sichergestellt werden. Für die Anschubfinanzierung spielen institutionelle Gelder (Stiftungen, Verwaltung) eine zentrale Rolle. Gleichzeitig wird über die nächsten Jahre der Mitgliederstamm ausgebaut, um mittelfristig die Struktur des Projekts zum grössten Teil aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Das Gesamtbudget ist für die Pilotphase ist bei rund CHF 165‘000.- pro Jahr veranschlagt und soll im Rahmen der Fachstelle konsolidiert und idealerweise ausgebaut werden.

Projektdesign und Schwerpunkte

In der Konzeptionsphase erfolgte mittels diverser Gespräche, einer Podiumsdiskussion und zwei Roundtables eine Bedarfsabklärung. Diese bildete die Basis für die Entwicklung des Projektdesigns sowie der fünf Teilprojekte.

Projektdesign

Es werden im Rahmen von Teilprojekten konkrete Angebote geschaffen, um Hürden im Zugang zum Recht auf verschiedenen Ebenen abzubauen. Ein teilprojektübergreifender Schwerpunkt ist die Stärkung der Kommunikationsarbeit, d.h. der Aufbau von Ressourcen und Know-How innerhalb der Organisation humanrights.ch. Diesem Schwerpunkt wird im Rahmen der Besetzung der Projektleitung Rechnung getragen.

Teilprojekt «Triage: Vermittlung von (Rechts)beratung»

Professionalisierung des Triageservices sowie Lobbying zur Schliessung von Lücken Angebot an (Rechts)beratungs- und Ombudsstellen.

Teilprojekt «Niederschwellige Rechtsberatung für Gefangene»

Ausbau des bereits bestehenden Beratungsangebots (Hotline) für Gefangene auf die ganze Schweiz.

  • Beratungsstelle für Menschen in Freiheitsentzug und ihre Angehörige (wird demnächste aufgeschaltet)

Teilprojekt «Tagung Praxis des Menschenrechtsschutzes»

Vernetzung und Förderung des Austauschs von Fachpersonen und Organisationen sowie Entwicklung von best practices und Praxisanleitungen.

Teilprojekt «Strategische Prozessführung»

Aufbau einer Anlaufstelle zur Unterstützung von strategischen Prozessen.

Teilprojekt «Monitoring der Rechtsstaatlichkeit»

Dokumentation und Information zu drohender und faktischer Ungleichbehandlung beim Zugang zum Recht für gewisse Personen und Personengruppen.

Projektteam

Aufbauphase

  • Projektleitung: lic. rer. soc. Andrea Huber (Initiantin und Geschäftsleiterin Schutzfaktor M), Dr. phil. hum. Marianne Aeberhard (Geschäftsleiterin humanrights.ch)
  • Fachliche Grundlagen und Beratung: Dr. iur. Vanessa Rüegger (Postdoc und Lehrbeauftragte an der Universität Basel mit Forschungsschwerpunkt Verfassungsrecht und Menschenrechte)
  • Fachliche Beratung und Vernetzung: lic. iur., LL.M., Rechtsanwalt Stephan Bernard (Advokatur Aussersihl), MLaw David Mühlemann (Leiter Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug, humanrights.ch)

Pilotphase

  • Projektleitung: Stelle ist am 19. August 2019 ausgeschrieben worden. Sie wird per 1. Januar 2010 oder nach Vereinbarung besetzt
  • Fachliche Beratung, Vernetzung und Ausbau Rechtsberatung für Gefangene: MLaw David Mühlemann (Leiter Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug, humanrights.ch)
  • Beratende Unterstützung: Dr. phil. hum. Marianne Aeberhard (Geschäftsleiterin humanrights.ch)

Für Fragen zum Projekt wenden Sie sich bitte an Marianne Aeberhard: eMail / 031 302 01 61

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