Update: 27.01.2020

Indirekte Gegenvorschläge zur Konzernverantwortungsinitiative

Die 2016 eingereichte Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) sorgt auf der politischen Bühne für intensive Diskussionen. Das Parlament stellt zwei Gegenvorschläge in den Raum.


Der eingereichte Initiativtext fordert umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und sieht bei Verletzungen der Menschenrechte und Umweltstandards einen Haftungsmechanismus vor. Nachdem weder der Nationalrat noch der Ständerat anfänglich einen Gegenvorschlag ausarbeiten wollten, stehen nun zwei in grundsätzlicher Weise abgeschwächte indirekte Gegenentwürfe (Entwurf 2) zur Debatte. Eine zeitliche Übersicht zur Entwicklung dieser Gegenvorschläge ist in unserer Chronologie abgebildet.

Indirekter Gegenvorschlag des Nationalrats – ein Kompromiss

Abgeschwächte Sorgfaltsprüfungspflichten

Der nationalrätliche Entwurf verankert die Grundsätze der Einflussmöglichkeit, Risikoorientierung und Angemessenheit und weicht damit, im Vergleich zur Initiative, die unternehmerischen Pflichten auf. Die Risiken für Umwelt und Mensch sollen gewichtet und entsprechend ihrer Schwere priorisiert werden. Die erforderlichen Massnahmen zur Minderung und Behebung von Missständen sind insbesondere auch von den Einflussmöglichkeiten des Schweizer Unternehmens auf das Tochterunternehmen abhängig. Dadurch werden die eigentlichen Ziele der Volksinitiative abgeschwächt, die alle Geschäftsbeziehungen der Sorgfaltsprüfungspflicht unterstellen möchte.

Weniger Unternehmen in der Pflicht

Im Entwurf des Nationalrats wird die Anzahl der betroffenen Unternehmen zudem stark eingeschränkt. Er sieht drei Schwellenwerte vor: Eine Bilanzsumme von CHF 40 Millionen, einen Umsatzerlös von CHF 80 Millionen und 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Damit ein Unternehmen der Sorgfaltsprüfungspflicht unterstellt wird, muss es in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mindestens zwei dieser drei Werte überschreiten, sei es allein oder gemeinsam mit von ihm kontrollierten Unternehmen im In- oder Ausland. Zusätzlich verpflichtet werden jene Unternehmen, die ein erhöhtes Risiko für die Verletzung der Menschenrechte oder Umweltstandards im Ausland aufweisen, während Unternehmen mit besonders geringem Risiko nicht erfasst werden. Der Bundesrat wäre verpflichtet hierzu genaue Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Schliesslich fasst der Gegenentwurf den Begriff der «kontrollierten Unternehmen» massgebend enger. Eine Konzernmutter kommt nur in die Pflicht, wenn sie formelle Tochterunternehmen besitzt.

Reduzierter Anwendungsbereich

Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates sieht vor, dass lediglich jene Menschenrechte und Umweltstandards von einer Sorgfaltsprüfungspflicht erfasst werden, die von der Schweiz im massgeblichen Verfahren ratifiziert worden sind.

Beschränkte Haftungsregeln

Zudem schreibt er lediglich eine Haftung vor, wenn das kontrollierte Unternehmen eine Tochtergesellschaft in der Konzernstruktur der Schweizer Konzernmutter ist und diese ihre Tochtergesellschaft tatsächlich beeinflussen kann. Eine Haftung ist darüber hinaus nur bei gravierenden Schäden an «Leib, Leben oder Eigentum» vorgesehen und sofern die Sorgfaltsprüfungspflicht verletzt wurde. Damit wird das von der Initiative geforderte Haftungsregime entscheidend abgeschwächt.

Positionierung des Initiativkomitees zum indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates

Obwohl der momentane nationalrätliche Vorschlag schmerzhafte Abstriche gegenüber der Volksinitiative enthält, hat das Initiativkomitee verkündet, bei Verabschiedung des Gegenvorschlages seine Initiative zurückzuziehen. Die gewichtigen inhaltlichen Abstriche werden durch die Tatsache wettgemacht, dass anhand des Gegenvorschlages gesetzliche Massnahmen schneller in Kraft treten können, als mittels einer Verfassungsänderung durch die Volksinitiative.

Indirekter Gegenvorschlag des Ständerats – keinerlei Verpflichtungen für Schweizer Unternehmen

Nachdem eine Entscheidung aufgrund des Ordnungsantrags von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) in der Herbstsession hinausgezögert wurde, hat sich der Ständerat am 18. Dezember 2019 für einen massiv abgeschwächten Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser sieht abgesehen von einer jährlichen Berichterstattung keinerlei verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen vor. Die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards würde sich damit einzig auf eine jährliche Broschüre stützen, welche von den Unternehmen selbst verfasst würde.

Nach dem Willen des Ständerats soll die Berichterstattungspflicht für grosse Unternehmen, analog der EU-Richtlinie 2014/95, eingeführt werden. Die Schwellenwerte sind dabei deutlich geringer, als im indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates und der Initiative. Es werden lediglich Gesellschaften des öffentlichen Interesses umfasst, die entweder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Bilanzsumme von CHF 20 Millionen oder einen Umsatzerlös von CHF 40 Millionen erzielen. Weiter ist bei höheren Unternehmensrisiken keine Verschärfung der Berichterstattungspflicht vorgesehen. Letztlich entfällt auch die Haftung aller Unternehmen, welche im Ausland tätig sind.

Daneben sieht der Gegenvorschlag des Ständerates, welcher weitgehend den Vorschlägen des Bundesrates entspricht, eine Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen in den Bereichen Konfliktmineralien (in vergleichbarer Weise wie die entsprechende EU Verordnung 2017/821) und Kinderarbeit (in Anlehnung an die Child Labor Due Diligence der Niederlande) vor. Was vielversprechend klingt, verfehlt auf den zweiten Blick seine Wirkung. Wie eine Studie von Brot für alle und Fastenopfer zeigt, kommen Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Unternehmen im Bereich der Konfliktmineralien sowie der Kinderarbeit nur selten vor. Deutlich häufiger geraten ihre unternehmerischen Tätigkeiten in Konflikt mit dem Arbeits- oder Umweltrecht.

Darüber hinaus haben sowohl eine Untersuchung der EU-Kommission wie auch eine wissenschaftliche Studie aufgezeigt, dass Berichterstattungspflichten wenig bringen, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geht. Die Untersuchung weist darauf hin, dass eine regelmässige Berichterstattung nur Wirkung zeigt, wenn sie auch einer externen Prüfung unterzogen wird. Doch gerade dieses Element sieht der Gegenvorschlag des Ständerates nicht vor.

Aus menschenrechtlicher Sicht kann der Gegenvorschlag des Ständerates keineswegs überzeugen, da er Konzerne auch zukünftig nicht in die Verantwortung zieht, wenn diese Menschenrechte verletzen oder an Umweltzerstörungen beteiligt sind.

Positionierung des Initiativkomitees zum indirekten Gegenvorschlag des Ständerates

Der verabschiedete Gegenvorschlag des Ständerates kann auch gemäss dem Initiativkomitee keineswegs als adäquate Alternative zur Volksinitiative oder dem aktuellen Gegenvorschlag des Nationalrates angesehen werden, da er keinerlei verpflichtende Elemente enthält und Schweizer Unternehmen für begangene Menschenrechtsverletzungen auch zukünftig nicht geradestehen müssen.

Weiterführende Informationen

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