Martinez gegen Paraguay

Verurteilung von Paraguay wegen Untätigkeit im Falle einer Kindsentführung durch die Mutter (Art. 2 Abs. 3, Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Pakt II)

Communication 1407/2005 : Paraguay. 27/3/2009

Während sich der Beschwerdeführer auf einer Geschäftsreise befand, war seine Frau mit den gemeinsamen Kindern ohne sein Wissen und Zustimmung von Spanien nach Paraguay gezogen. Die beiden Kinder lebten da zusammen mit dem neuen Freund der Frau in einer heruntergekommenen und verwahrlosten Wohnung und gingen nicht zur Schule. Der Beschwerdeführer ergriff daraufhin verschiedene Rechtsmittel, um Zugang zu seinen Kindern in Paraguay zu erhalten und um sie zurück nach Spanien holen zu können. Die jeweils angerufenen Gerichte entschieden, zum Wohle der Kinder sei es ihnen nicht zumutbar, von Paraguay nach Spanien zurückzukehren; ihre Rückkehr würde die Kinder «psychologischen Gefahren» aussetzen.

Der Menschenrechtsausschuss bemängelt in seinem Entscheid, dass das Gericht nicht näher ausgeführt habe, was es unter dem Wohle der Kinder und unter psychologischen Gefahren verstehe und es habe die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Lebensbedingungen der Kinder in Paraguay nicht gebührend untersucht. Ausserdem erachtet er die Dauer des Verfahrens mit vier Jahren für einen solchen Fall als zu lang. Der Beschwerdeführer hatte zwar die Erlaubnis erhalten, seine Kinder einige Tage bei sich zu haben. Die Mutter weigerte sich jedoch, der gerichtlichen Anordnung nachzukommen, ohne dass die Behörden eingegriffen hätten. Die Anträge des Beschwerdeführers, vorübergehendes Sorgerecht zu erhalten, wurden sodann nie beantwortet. Der Ausschuss sieht in dem Verhalten Paraguays eine Verletzung der Rechte auf Schutz der Familie und Schutz Minderjähriger (Artikel 23 und 24 Abs. 1 UNO Pakt II).

30.06.2020