16.01.2023
Am 3./4. Juli 2017 hat der UNO-Menschenrechtsausschuss den vierten Schweizer Staatenbericht zur Umsetzung des Pakts II behandelt. Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, das vierte Staatenberichtsverfahren erstmals im neuen, vereinfachten Verfahren durchzuführen (sog. «Simplified Reporting Procedure»). Dies bedeutet, dass die Schweiz ihren Staatenbericht vom 15. Oktober 2015 auf der Grundlage einer Fragenliste («List of issues prior to reporting») des Menschenrechtsausschusses erstellt hat.
- Dokumente zur 120. Session des Menschenrechtsaussusses vom 3. - 28. Juli 2017
Website des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte - Informationen zum «Simplified Reporting Procedure»
Website des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte
«List of Issues»: Fragen des Ausschusses und Antworten der Schweizer Regierung
An seiner 112. Sitzung vom 7. - 31. Oktober 2014 hat der Menschenrechtsausschuss bzw. die «Country Report Task Force» die sog. «List of Issues» zuhanden der Schweizer Regierung zusammengestellt. Für die Erstellung des Berichts zu den in der «List of Issues» aufgeworfenen Fragen hatte die Schweiz Zeit bis am 1. November 2015.
- List of Issues / Liste de points établie avant la soumission du quatrième rapport périodique de la Suisse (CCPR/C/CHE/QPR/4)
englisch / französisch - UNO Pakt II: List of Issues zuhanden der Schweizer Regierung
Artikel auf humanrights.ch vom 8.12.2014
Beiträge der NGO zur «List of Issues»
Im Juli 2014 hatten 13 schweizerische Organisationen eine von humanrights.ch redigierte Zusammenstellung mit konkreten Fragen an die Schweiz zuhanden der «Country Report Task Force» eingereicht. Die NGO-Vorschläge sind teilweise in die «List of Issues» (vgl. unten) eingeflossen.
- Propositions of Swiss NGOs for the «List of Issues» to be considered by the Human Rights Committee on its survey of the Swiss fourth periodic report to the
ICCPR vom 25. Juli 2014
(Englisch) - Informationen zur 112. Sitzung des Menschenrechtsausschusses mit der Liste aller NGO-Eingaben
Website des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte
Staatenbericht der Schweiz
- Vierter periodischer Bericht der Schweizer Regierung an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vom 7. Juli 2016
deutsche Version / französische Version - Bericht zuhanden des UNO-Menschenrechtsausschusses
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Nov. 2015
Beiträge der NGO für die Verhandlung des Schweizer Berichts
Die NGO-Plattform Menschenrechte hat zur Überprüfung der Schweiz einen Bericht erarbeitet, der von humanrights.ch, Amnesty International Schweiz, Inclusion handicap, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, dem Netzwerk Kinderrechte Schweiz sowie Terre des femmes Schweiz redigiert wurde. Insgesamt wurden 7 Schattenberichte eingereicht.
- Bericht der NGO Plattform Menschenrechte
- Bericht der Allianz gegen Racial Profiling
- Gemeinsamer Bericht von FIACAT und ACAT
- Gemeinsamer Bericht zu «Intersex Genital Mutilations»
- Liste der NGO-Beiträge zum vierten Überprüfungsverfahren
Website des Centre for Civil and Political Rights (CCPR) - Informationen zur 112. Sitzung des Menschenrechtsausschusses mit der Liste aller NGO-Eingaben
Website des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte
Anhörung der Schweizer Delegation am 3./4. Juli 2017
- Humanrights Committee considers Report of Switzerland
Pressemitteilung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 4. Juli 2017
Abschliessende Bemerkungen und Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates
- Abschliessende Bemerkungen vom 24. Juli 2017
Vorläufige Version (französisch) - Die neusten Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz
Artikel auf humanrights.ch vom 31. Juli 2017
Follow-Up
Im Rahmen des Follow-Ups zu den Bermerkungen und Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates erstellte die Schweiz einen «State Party report on Follow-up to Concluding Observations». Sie befasst sich darin mit den Empfehlungen des Menschenrechtsrates zur Vereinbarkeit von Volksinitiativen und nationalem Recht mit den Verpflichtungen aus UNO-Pakt II, der Nationalen Menschenrechtsinstitution, unabhängigen Beschwerdestellen bei polizeilichem Fehlverhalten und den in diesem Zusammenhang geforderten Statistiken. Am 16. August 2021 veröffentlichte der Menschenrechtsausschuss seinerseit einen Bericht zum Follow-Up der Schweiz.
- Information received from Switzerland on follow-up to the concluding observations
UNO-Menschenrechtsrat, 8. August 2018
