Miroslav Blazek et al. gegen Tschechien 

Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 26, Pakt II)

Communication No. 857/1999 : Czech Republic. 09/08/2001

Die Beschwerdeführer, zwei amerikanische Staatsangehörige tschechischer Herkunft, rügten, ihnen sei durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1993 in diskriminierender Weise jegliche Entschädigung für ihr während der kommunistischen Herrschaft verstaatlichtes Eigentum verweigert worden, da eine solche nur für tschechische Staatsangehörige ausbezahlt werde. Der Ausschuss qualifizierte die Ablehnung des Gesuchs um Entschädigung als Verletzung des Diskriminierungsverbots von Artikel 26 Pakt II, da von ehemaligen politischen Flüchtlingen nicht eine Wiederannahme der Staatsangehörigkeit als Voraussetzung der Auszahlung einer Entschädigung verlangt werden könne.

08.09.2017