22.01.2014
Die Schweiz hat im Jahre 2014 den Vorsitz der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (OSZE) inne. Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA präsidiert Bundespräsident Didier Burkhalter während dieses Jahres die OSZE. Der Schweizer Vorsitz steht unter dem Leitmotiv «Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen».
Hoher Stellenwert
Die Schweiz übernimmt damit nach 1996 bereits zum zweiten Mal den Vorsitz über den Verbund von 57 Staaten. Die OSZE hat – u.a. wegen der Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU und der NATO – nach wie vor einen hohen Stellenwert in der schweizerischen Aussenpolitik, obwohl die Organisation im letzten Jahrzehnt als Instrument der internationalen Politik an Bedeutung verloren hat.
Während der Präsidentschaft 2014 arbeitet die Schweiz eng mit Serbien zusammen, das die OSZE 2015 präsidieren wird. Die Doppelkandidatur für einen konsekutiven Vorsitz Schweiz/Serbien 2014/15 wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses innerhalb der OSZE möglich.
Schwerpunkte für das Präsidialjahr 2014
Die OSZE arbeitet in den drei Themenfeldern Sicherheitspolitik, Wirtschaft/Umwelt sowie der sogenannten «menschlichen Dimension», welche Fragen der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte umfasst.
Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte
In diesem dritten Themenkorb der «menschlichen Dimension» möchte die Schweiz im Präsidialjahr 2014 einen Akzent auf die Umsetzung der zahlreich bestehenden Verpflichtungen («Committments») setzen, welche die OSZE-Staaten in früheren Jahren eingegangen sind, insbesondere in den Bereichen Folterbekämpfung, Respektierung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen, Kampf gegen den Menschenhandel oder Achtung der Menschenrechte für Angehörige von Minderheiten.
Konfliktvermittlung
Besonderes Gewicht legt die Schweiz während des OSZE-Vorsitzes auf die Versöhnungsprozesse auf dem Westbalkan und den Dialog und vertrauensbildende Massnahmen in den Konflikten im Südkaukasus. Angesichts von Anzeichen eines Auseinanderdriftens von Ost und West sieht die Schweiz die OSZE als wichtige Plattform für den Dialog und will selber als Brückenbauerin fungieren.
Einbezug der Zivilgesellschaft und der Jugend
Bundespräsident Burkhalter hat in seiner Präsentation des Programms der schweizerischen OSZE-Präsidentschaft am 16. Januar 2014 in Wien die grosse Bedeutung hervorgehoben, welche die Schweiz einem systematischen Einbezug der Zivilgesellschaft in die OSZE-Abläufe beimisst. Die Schweiz will die Zivilgesellschaft in allen Regionen und über das ganze Jahr hinweg konsultieren und ihre Rolle stärken. Insbesondere junge Menschen sollen durch eine Jugend-OSZE in die Arbeit involviert werden. Auch innerhalb der Schweiz wird ein kontinuierlicher Dialog mit der NGO-Arbeitsgruppe OSZE geführt.
Abschlusskonferenzen in Basel
Das Präsidialjahr der Schweiz gipfelt Anfang Dezember 2014 in zwei Konferenzen in Basel: zuerst einer internationalen NGO-Konferenz, gefolgt von der Konferenz der 57 OSZE-Aussenminister/-innen.
Dokumentation
- Empowering the OSCE to reconsolidate European security as a common project (en)
Ansprache des Bundespräsidenten Didier Burkhalter, 24. Juni 2014 in Wien - «Into the Swiss Chairmanship: Seizing opportunities to create a security community for the benefit of everyone»
Programmatische Ansprache von Bundespräsident Didier Burkhalter beim Ständigen Rat der OSZE in Wien, 16. Januar 2014 - OSZE: Bundespräsident Didier Burkhalter betont Rolle des Dialogs beim Engagement für Frieden und Sicherheit
Medienmitteilung des EDA, 16. Januar 2014 - Die Schwerpunkte des schweizerischen OSZE-Vorsitzes 2014
Factsheet des EDA (pdf, 4 S.) - Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE
Dossier auf der EDA-Website - Swiss Chairmanship of the OSCE: Creating a Security Community for the Benefit of Everyone (fr/en)
Rede des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und Bundespräsidenten Didier Burkhalter vor dem UNO-Sicherheitsrat, 24. Februar 2014 - Menschenhandel stärker bekämpfen
Medienmitteilung des EDA vom 17. Februar 2014
Hintergrund und Analysen
- Perspektiven auf das Schweizer OSZE-Vorsitzjahr 2014
von Christian Nünlist, Center for Security Studies ETH Zürich (pdf, 32 S.) - «Die Erwartungen an die Schweiz sind hoch.»
Interview mit Bundesrat Didier Burkhalter zum OSZE-Vorsitz 2014, Center for Security Studies ETH Zürich (pdf, 6 S.) - Schweizer OSZE-Vorsitz 2014 (pdf, 38 S.)
Eine foraus-Studie zu möglichen Schwerpunkten des schweizerischen OSZE-Vorsitzes - Wie die Schweiz den OSZE-Vorsitz ergatterte
Luciano Ferrari, in: Der Bund vom 15.1.14 (pdf, 4 S.) - Die Schweiz beweist Mut zur Verantwortung in Europa
Gastkommentar von Wolfgang Zellner in der NZZ vom 18.12.2013 - Chance für die schweizerische Aussenpolitik
Journal 21 vom 14.12.2013 - OSCE Chairmanship Switzerland 2014
swisspeace (online nicht mehr verfügbar) - Ein heikles Tandem mit Serbien
NZZ -Online vom 13. Mai 2013 - Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte, 12. März 2014 - «Die Präsidentschaft ist Fluch und Segen zugleich»
Tages-Anzeiger vom 14. April 2014 - Renewed Relevance and Visibility – Switzerland’s Chairmanship of the OSCE
By Stephanie Liechtenstein for ISN, ETH Zürich - Testfall Ukraine-Krise: Das Konfliktmanagement der OSZE unter Schweizer Vorsitz
von Christian Nünlist, Bulletin 2014 zur schweizerischen Sicherheitspolitik (pdf, 27 S.)
