Nationale Menschenrechtsinstitution

Menschenrechtsinstitution: Förderverein gegründet

Die Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution lässt auf sich warten. Der Bundesrat drückt sich seit rund vier Jahren vor dem Thema. Deshalb haben am 6. Juni 2006 Menchenrechtsexperten, NGOs und engagierte Politiker/innen den Förderverein zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution gegründet.

«Die Schweiz braucht ein nationales Menschenrechtsinstitut, wenn sie eine international und innenpolitisch glaubwürdige Menschenrechtspolitik betreiben will. Was in zwölf europäischen Staaten, darunter Dänemark, Deutschland und Norwegen bereits existiert, und in Finnland, Holland und Portugal bald Realität wird, sollte auch bei uns möglich sein», betonte Walter Kälin, Mitglied des Uno-Menschenrechtsausschusses an der Gründungsversammlung des «Fördervereins Menschenrechtsinstitution Schweiz».

Ziel des Vereins sei es, die schweizerische Menschenrechtspolitik mit einer unabhängigen, nationalen Menschenrechtsinstitution zu stärken, die den "Pariser Prinzipien" gemäss einer Uno-Resolution vom Dezember 1993 entspreche, schreiben die Verantwortlichen in einem Communiqué.

Förderverein ruft zu Massnahmen auf

Der «Förderverein Menschenrechtsinstitution Schweiz» ruft anlässlich des 10. Dezembers, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, das Parlament und den Bundesrat dazu auf, Massnahmen zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution zu ergreifen. Auf der neuen Webseite des Vereins fordern die Nationalrätinnen Vreni Müller-Hemmi und Martine Brunschwig Graf, Professor Walter Kälin und Ständerat Dick Marty: «Es ist an der Zeit, einen Schritt vorwärts zu tun». Die Schweiz hat 1993 an der Menschenrechtskonferenz in Wien das Aktionsprogramm unterschrieben, in dem «die zentrale und konstruktive Rolle, die nationale Institutionen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte spielen, vor allem in ihrer Funktion als Berater der staatlichen Behörden» betont wird. Der Verein ruft die Schweiz dazu auf, «ihren Verpflichtungen nachzukommen».

21.05.2006