Nationale Menschenrechtsinstitution

Wann kommt die nationale Menschenrechtsinstitution?

Die Schweiz machte sich auf internationaler Ebene für die Schaffung des Menschenrechtsrates stark und wertet dies nun als eigenen politischen Erfolg. Derweil kommt das Projekt einer ähnlichen Institution auf nationaler Ebene nicht vom Fleck, wie Swissinfo in einem Artikel aufzeigt.

Die Suche nach einer politisch allseits akzeptablen Lösung werde die Schaffung einer nationalen Institution mindestens noch drei Jahre hinauszögern, meint Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) gegenüber Swissinfo. «Wir sind enttäuscht, dass sich das alles derart in die Länge zieht, auch wenn wir die Schwierigkeit des Vorhabens durchaus zu würdigen wissen.» AI hatte im vergangenen Herbst gemeinsam mit Humanrights.ch / MERS und andern NGOs einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Kommission auf den Tisch gelegt.

Das Projekt einer Menschenrechtskommission des Bundes geht auf eine vor fünf Jahren eingereichte parlamentarische Initiative zurück. Im Juni 2003 beauftragte der Nationalrat das Aussenministerium (EDA) mit der Prüfung der Möglichkeiten. Seither geschah seitens des Bundes nichts. Dem Bundesrat werde demnächst ein Vorschlag zur Schaffung einer Arbeitsgruppe unterbreitet, wird die EDA-Sprecherin von Swissinfo zitiert. Auf einen genauen Zeitpunkt wollte sie sich aber nicht festlegen. Auch zur Ausgestaltung der Kommission sagt das EDA nichts. Swissinfo schreibt dazu: «Das Aussenministerium prüft zurzeit offenbar verschiedene Varianten, so die Schaffung einer eidgenössischen Menschenrechtskommission, den Vorschlag der NGOs vom letzten November sowie die Idee einer Verstärkung der Synergien zwischen bestehenden eidgenössischen Kommissionen zu Ausländern, Gleichstellung und Rassismus. Ob Letzteres wirklich den Weg in die Zukunft weisen kann, ist zumindest fraglich.»

30.03.2006