Nationale Menschenrechtsinstitution

Tagung für eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution

In der Schweiz soll eine unabhängige Institution für Menschenrechte geschaffen werden. Dies hat Humanrights.ch / MERS gemeinsam mit andern Schweizer NGOs am 24. Nov. 2005 an einer Tagung in Bern bekräftigt.

«Die Schweiz kann sich nicht auf internationaler Ebene für eine Reform der Uno-Menschenrechtskommission engagieren, ohne gleichzeitig vor der eigenen Haustür zu wischen. Es braucht auch in der Schweiz eine unabhängige Institution, die als ‚Hüterin der Menschenrechte’ den Bund, die Kantone, Gemeinden sowie Wirtschaftsunternehmen in Menschenrechtsfragen unterstützt.» Dies sagte Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi an der Tagung. Sie hat im Jahr 2001, gemeinsam mit Ständerat Eugen David, mit einer parlamentarischen Initiative die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution gefordert. Der Bundesrat hat es bis heute unterlassen auf diese Forderung mit einem Bericht zu reagieren.

Es sei deshalb zu befürchten, dass der Bundesrat auf die Vorstösse mit einer Minimallösung reagieren werde und damit die Existenzberechtigung einer solchen Institution in Frage stelle, schreibt Amnesty International (AI) in einer Medienmitteilung. «Angesichts der Passivität des Bundesrats haben die besorgten NGOs beschlossen, ein eigenes Projekt zu lancieren. Sie beschlossen deshalb die Gründung eines Trägervereins, der die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution fördern soll.»

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06.12.2005