Bundesrat flunkert bei der Entwicklungshilfe

Der Bundesrat hat im März 2006 mitgeteilt, dass die Schweiz im vergangenen Jahr für die Entwicklungshilfe mehr Geld ausgegeben habe, nämlich 2,2 Milliarden Franken oder 0,44 Prozent des Bruttosozialprodukts (Vorjahr 0,41 Prozent). Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass dies nicht der ganzen Wahrheit entspricht.

Um im internationalen Vergleich einigermassen gut dazustehen, hat die Regierung erneut zu statistischen Tricks gegriffen. Zu den Ausgaben für die Ärmsten in Süd und Ost hat sie kurzum die einmalige Entschuldung von Irak, Nigeria und Kongo-Brazzaville miteinberechnet, die insgesamt mit 278,5 Millionen Franken zu Buche schlägt. Bereits im Vorjahr hatte die Schweiz eine Erhöhung der Entwicklungshilfe vermeldet: Durch die erstmalige Einrechnung von Leistungen für Asylsuchende aus Entwicklungsländern hatte sie einen Sprung von 0,39 (2003) auf 0,41% des Bruttosozialprodukts (2004) geschafft.

Die Schweiz weist für 2005 also nur auf dem Papier eine höhere öffentliche Entwicklungshilfe aus. In Wirklichkeit stagniert sie oder nimmt in Bezug auf das Bruttosozialprodukt (BSP) sogar weiter ab. Sie macht nur 0,355 Prozent am BSP aus, wie die Statistikdienste der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gegenüber Swissinfo bestätigten. Zum Vergleich: Die meisten EU-Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Vier EU-Länder haben diese Zielmarke bereits heute erreicht, die Schweiz liegt mit weiteren sieben Ländern im Mittelfeld, während die neuen EU-Mitglieder weit nachhinken.

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