Schweiz wieder im Menschenrechtsrat

Am 13. Mai 2010 hat die UNO-Generalversammlung in New York die Schweiz mit relativ breiter Zustimmung (175 Stimmen) für die Amtsperiode 2010 bis 2013 in den Menschenrechtsrat gewählt. Zu den insgesamt 14 neuen Mitgliedern des 47-köpfigen Gremiums zählen unter anderem Spanien, Polen, Malaysia und Thailand. Gewählt wurde auch Libyen, trotz Protesten von internationalen Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld der Abstimmung.

Die Schweiz werde sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Sonderberichterstatter ihre Arbeit unabhängig ausführen können, sagte der Schweizer Vertreter beim Menschenrechtsrat, Jürg Lauber, gegenüber Swissinfo. In der Tat hatten sich in letzter Zeit Vorstösse gehäuft, die Autonomie der Sonderberichterstatter oder des Hochkommissariats für Menschenrechte einzuschränken.

Libyen: Statt Ausschluss vorgegebenes Wahlprozedere wieder einhalten

Die Wahl von Libyen in den Menschenrechtsrat sorgte international und in der Schweiz für Empörung. Dass Libyen im Menschenrechtsrat Einsitz nehmen wird, ist in der Tat seiner Glaubwürdigkeit wenig förderlich. Bedauerlich ist insbesondere, dass diese Wahl innenpolitisch den rechtsbürgerlichen Isolationisten Munition gibt und ihre kategorische Abwehr gegen alles, was von Seiten der UNO kommt, noch bekräftigen hilft. Bereits forderten Exponenten der SVP denn auch, die Schweiz müsse sich umgehend aus dem Menschenrechtsrat zurückziehen.

Den Kritikern ist entgegen zu halten, dass ein kategorischer Ausschluss von Staaten wie Libyen aus dem Menschenrechtsrat keine Lösung sein kann, wenn solche Staaten vermehrt unter Druck kommen sollen, die Menschenrechte einzuhalten. Wichtiger wäre es, dass Staaten wie die Schweiz im Rat darauf drängen, das ursprünglich festgeschriebene Wahlprozedere in Zukunft wieder einzuhalten. Dieses sieht vor, dass Kandidaten die höchsten Ansprüche an Menschenrechtsstandards erfüllen sollen. Darüber hinaus hält die Gründungsresolution 60/251 fest, dass die Staaten vor ihrer Wahl konkrete Versprechen abgeben, wie sie die Menschenrechtslage international und national zu verbessern gedenken.

Abgekartetes Spiel

In den vergangenen Jahren hatten sich konkurrenzierende Kandidaten einer Ländergruppe denn auch mehreren Wahlgängen in der UNO-Generalversammlung stellen müssen. Ein solcher Wettbewerb um den besten «Menschenrechtsausweis» innerhalb der verschiedenen Regionalgruppen ist aus Sicht der Menschenrechte von Vorteil und dieser Mechanismus gilt als eines der Schlüsselelemente für die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates. Deshalb ist es bedauerlich, dass in diesem Jahr erstmals seit der Schaffung des Rates 2006 innerhalb aller fünf UNO-Ländergruppen gar nicht darum gekämpft werden musste, wer die Region vertreten darf. Es gab nur einen einzigen Wahlgang, denn aus allen Ländergruppen wurden genau so viele Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen wie die Anzahl der zu besetzenden Sitze.

Kulturrelativismus als Ausflucht

Zur Nomination von Libyen befragt, hat der erfahrene algerische UNO-Botschafter in Genf, Idriss Jazaïry, der Zeitung «Der Bund» folgende Antwort gegeben: «Für die Zusammensetzung des Menschenrechtsrates gilt das Rotationsprinzip. Jeder Staat hat das Recht, zu kandidieren. Sollen wir etwa den Libyern sagen, ihr habt den Einsitz im Menschenrechtsrat weniger verdient als andere Staaten unserer Gruppe?» (Der Bund, 12. Mai 2010, S. 2) Auf die Nachfrage hin, ob es denn nicht dem Ruf des Menschenrechtsrates schaden würde, wenn Staaten wie Kuba oder Libyen darin Einsitz nehmen, antwortet Jazaïry: «Bezüglich der Menschenrechte hat jeder eine andere Sicht der Dinge. Diese ist geprägt von der Region und der Kultur, in der man gelebt hat. Das Schöne an einem multilateralen System ist, dass man ein gemeinsames Engagement findet, obwohl man aus verschiedenen Kulturen stammt und unterschiedliche Massstäbe ansetzt.» (ebd.) Der Kulturrelativismus dient hier als billige Ausflucht, um reine Machtmotive zu kaschieren. Falls dieses Argument im Menschenrechtsrat geläufig werden sollte, stünde es wirklich schlimm um ihn.

Dokumentation

Weiterführende Informationen

17.05.2010