17.02.2015
Im Jahr 2004 verabschiedeten die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten Leitlinien für einen verbesserten Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen, welche im Jahr 2008 überarbeitet wurden.
Die Leitlinien definieren die Rolle der EU im Bereich des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger/innen und präsentieren praktische Instrumente zu der Frage, wie den bedrohten Menschen geholfen werden kann. Im Vordergrund stehen enge Kontakte zu Menschenrechtsverteidiger/innen und eine vermehrte Sichtbarmachung ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit.
Die EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger/innen
Die Leitlinien sehen vor, dass sich EU-Diplomaten/-innen regelmässig mit Menschenrechtsverteidiger/innen treffen und festgehaltene Aktivisten/-innen in Gefängnissen besuchen können. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Vertreter/innen der EU oder einzelnen Mitgliedsstaaten Gerichtsprozessen beiwohnen. Allgemein sollen Anliegen von Menschenrechtsverteidigern/innen durch Aktionen der EU verstärkt öffentliches Gehör finden. Die Diplomaten/innen der EU-Missionen bieten eine erste Anlaufstelle für bedrohte Personen und ihre Kontaktdetails sind auf der EU-Delegationen Webseite veröffentlicht.
Ferner bietet die EU individuellen Menschenrechtsverteidiger/innen oder NGOs, welche sich in unmittelbarer Gefahr befinden durch einen Notfonds bis zu 10‘000 Euro finanzielle Unterstützung.
- EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger/innen (englisch)
Rat Allgemeine Angelegenheiten, 8. Dezember 2008
Evaluationen der EU-Leitlinien
Seit die Leitlinien von den EU-Staaten angenommen wurden, begleitete Amnesty International (AI) den Umsetzungsprozess. Im Jahr 2006 publizierte Amnesty International einen Bericht über die Auswirkungen und Einflüsse der EU-Leitlinien, welcher auf einer Untersuchung in acht verschiedenen Ländern basiert. Dieser schliesst mit der Erkenntnis, dass die EU-Leitlinien noch nicht vermögen, Menschenrechtsverteidiger/innen in ihrer Arbeit effektiv zu unterstützen.
Zum zehnjährigen Jubiläum der EU-Leitlinien erarbeitete Peace Brigades International (PBI) einen Bericht zu den Leitlinien. In diesem kommen die von PBI begleiteten MRV und Staatenvertreter/innen zu Wort. Der Bericht dokumentiert positive Aspekte und Herausforderungen in den Ländern Mexiko, Guatemala, Kolumbien, Honduras und Kenia.
- Bericht von Amnesty International über die Amnesty Bericht über die EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger/innen (englisch) (online nicht mehr verfügbar)
Amnesty International, Mai 2007 - Bericht von Peace Brigades International über das zehnjährige Bestehend der EU-Leitlinien (englisch)
Peace Brigades International, Mai 2014 - Youtube Video von PBI zu den EU-Leitlinien
Peace Brigades International, 14. Februar 2014
Dokumentation
- Council conclusions on the 10th Anniversary of the EU Guidelines on Human Rights Defenders
Foreign Affairs Council meeting, Luxembourg, 23. Juni 2014 - Informationsseite über die Politik der EU zu Menschenrechtsverteidiger/innen (englisch)
Auf der Webseite der Europäischen Union - Medienmitteilung zur Annahme der EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger/innen (englisch)
10189/04 (Press 195), General Affairs and External Relations, Luxembourg, 14. Juni 2004 - What does it take to stand up for human rights? A tribute to Human Rights Defenders (englisch)
Ansprachen der EU-Sonderbeauftragten Stavros Lambrinidis, Christina Hagner der schwedischen NGO Kvinna till Kvinna Foundation und des Generalsekretärs von Debbie Stothard der NGO International Federation for Human Rights, Genf, 2. Dezember 2014 - Statements von EU-Vertreter/innen zu Menschenrechtsverteidiger/innen (englisch)
Ausführlich Sammlung auf der Webseite der human rights defenders mechanisms (online nicht mehr verfügbar)
