Massiv höhere Autohaftpflichtprämien für Nicht-Schweizer weiter erlaubt (NR 1/06)

Der Nationalrat will Versicherungen nicht zwingen, ihre Geschäftspraktiken bei den Autohaftpflichtversicherungen zu ändern. Er hat eine Motion von Josef Zisyadis (PdA, VD) abgelehnt, die den Versicherungen verbieten wollte, ihre Prämien aufgrund der Nationalität der Lenker/innen abzustufen. Autofahrer/innen müssen also auch in Zukunft unter Umständen weit höhere Haftpflichtprämien zahlen, wenn sie keinen Schweizer Pass haben.

Die Diskriminierung aufgrund der Nationalität, die gewisse Versicherungen bei der Risikoberechnung eingeführt hätten, müsse untersagt werden. Denn sie sei verfassungswidrig, verlangte der Vorstoss. So müsse beispielsweise ein Autofahrer aus Sri Lanka teilweise 61 Prozent mehr bezahlen als ein Schweizer. Bundesrat Hans-Rudolf Merz vertrat dagegen die Meinung, solange die Prämiendifferenz auf unterschiedlichen Risiken beruhe, bestehe keine Diskriminierung. Eine Mehrheit folgte dieser Argumentation und lehnte die Motion mit 104 zu 67 Stimmen ab.

Nationalrat Zisyadis hatte die Motion 2004 eingereicht. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Versicherungen für ausländische Autofahrer/innen höhere Autohaftpflichtprämien verlangen, als bei Schweizern. Die Versicherungen rechtfertigten dies als Massnahme der Risikoselektion. Konsumentenschutz und die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisierten dies. Strafrechtler, wie der Fribourger Professor Marcel Niggli, zeigten hingegen Verständnis. Bedingung sei, dass ein Versicherer sachliche Gründe für die Einschränkung geltend machen könne.

Ausgelöst hatte die Debatte um die Haftpflichtprämien von Ausländern, die Bekanntmachung der Mobiliar Versicherung, dass sie mit Personen aus osteuropäischen Ländern und dem Balkan keine Autohaftpflichtversicherung mehr abschliesse. Zisyadis hatte mit einer zweiten Motion deshalb gefordert, dass keine diskriminierenden Ausschlüsse mehr vorgenommen werden dürften. Diese Motion zog er jedoch zurück, weil der Bundesrat glaubhaft machte, im Falle von Ausschlüssen würde er aktiv.

01.07.2020