GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Beschwerde Nr. 18597/13
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)

Die Schweiz hat die Meinungsäusserungsfreiheit der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus verletzt, als sie der Stiftung verbot, eine Rede des Präsidenten der Jungen SVP
Thurgau im Kontext der Debatte um die Minarettinitiative auf ihrer Internetseite (Chronologie der rassistischen Vorfälle) als «verbaler Rassismus» zu bezeichnen.

09.01.2018