Liste aller Schweizer Fälle


 


Frick (2020)

Beschwerde Nr. 23405/16
Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 EMRK. Obwohl die beteiligten Polizisten auf dem Polizei-Stützpunkt Urdorf ZH...


I.L. (2019)

Beschwerde Nr. 72939/16
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Freiheitsentzug) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte einstimmig fest, dass die Schweiz mit der Verhängung einer dreimonatigen Sicherheitshaft gegen I.L. ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 EMRK...


A.A. (2019)

Beschwerde Nr. 32218/17
Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte einstimmig fest, dass die Schweiz mit einer Rückführung eines afghanischen Flüchtlings, der vom Islam zum Christentum konvertiert war, Art. 3...


T.B. (2019)

Beschwerde Nr. 1760/15
Verletzung von Artikel 5 § 1 lit. e) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen in der JVA Lenzburg. Der...


I.M. (2019)

Beschwerde Nr. 23887/16
Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens); Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) nicht beurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte eine prozedurale Verletzung von Art. 8 EMRK...


Ndayegamiye-Mporamazina (2019)

Beschwerde Nr. 16874/12
Keine Verletzung von Artikel 6(1) EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht) Die kleine Kammer kommt zum Schluss, dass die Schweiz das Recht auf ein faires Verfahren einer burundischen Staatsangehörigen nicht verletzt hat. Das Bundesgericht sei zu Recht zum Schluss...


Rivera Vazquez und Calleja Delsordo (2019)

Beschwerde Nr. 65048/13
Verletzung von Artikel 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) Die kleine Kammer kommt zum Schluss, dass die Schwez durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren vor Bundesgericht das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. Rivera Vazquez...


Belli und Arquier-Martinez (2018)

Beschwerde Nr. 65550/13
Keine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) Die kleine Kammer kommt zum Schluss, dass Verweigerung von Zahlungen von Versicherungsleistungen durch die Invalidenversicherung an eine bei ihrer Mutter in Brasilien lebende erwachsene...


Mutu und Pechstein gegen die Schweiz (2018)

Beschwerden Nr. 40575/10 und 67474/10
Keine Verletzung von EMRK Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren) Mit dem Urteil vom 2. Oktober 2018 (Nummern 40575/10 und 67474/10) entschied die Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass das Tribunal Arbitral du Sport...


Uche

Beschwerde Nr. 12211/09
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. a EMRK (Recht, im Detail über Art und den Grund einer Anklage informiert zu werden)
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein begründetes Urteil) Der Beschwerdeführer war wegen Geldwäsche und...


Naït-Liman (Urteil der Grossen Kammer)

Beschwerde Nr. 51357/07
Keine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 EMRK Die Grosse Kammer des EGMR erkennt - mit fünfzehn gegen zwei Stimmen - keine Verletzung des Rechts auf Zugang zum Gericht von Artikel 6 Absatz 1 EMRK durch die Schweiz und bestätigt, dass ein Schweizer Gerichte...


GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Beschwerde Nr. 18597/13
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit) Die Schweiz hat die Meinungsäusserungsfreiheit der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus verletzt, als sie der Stiftung verbot, eine Rede des Präsidenten der Jungen SVP
Thurgau im Kontext...


Kadusic

Beschwerde Nr. 43977/13
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit; Voraussetzungen des Freiheitsentzugs) Die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nachdem der Haftling sieben Jahre seiner gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe abgesessen hatte und kurz vor der...


Gabriela Kaiser

Beschwerde Nr. 35294/11
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht) Keine Verletzung der EMRK durch Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und Auferlegung der Gerichtskosten an eine seit Geburt gehörlosen Frau im Falle einer...


A. (2017)

Beschwerde Nr. 60342/16
Keine Verletzung von EMRK Art. 2 (Recht auf Leben) und Art. 3 (Folterverbot)

Der in der Schweiz zum Christentum konvertierte Beschwerdeführer kann in den Iran weggewiesen werden.


Beschwerde Nr. 60342/16
Keine Verletzung von EMRK Art. 2 (Recht auf Leben) und Art. 3 (Folterverbot)

Der in der Schweiz zum Christentum konvertierte Beschwerdeführer kann in den Iran weggewiesen werden.



Mercan und weitere

Beschwerde Nr. 18411/11
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)
Verurteilung von Ali Mercan und zwei weiteren Personen wegen Leugnung des Armenier-Genozids verstösst gegen die Meinungsäusserungsfreiheit. Der EGMR bestätigt damit seine Praxis im Fall...


E.T. und N.T.

Beschwerde Nr. 79480/13
Keine Verletzung von Art. 3, Art. 8 und Art. 13
Eine Frau aus Eritrea und ihr Sohn haben sich gegen die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien gewehrt wegen den unhaltbaren Zuständen in Italien. Der EGMR tritt nicht auf diese Beschwerde ein, da es sich bei den...


M.O.

Beschwerde Nr. 41282/16
Keine Verletzung von Art.3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) Die Ausschaffung eines eritreischen Staatsangehörigen stellt keine Verletzung des Verbots der Folter oder der unmenschlichen Behandlung dar. M.O. gegen die Schweiz
EGMR Urteil vom...


Y (2017)

Beschwerde Nr.22998/13
Keine Verletzung des Art.10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung) Die Schweizer Gerichte haben die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. Y gegen die Schweiz
EGMR Urteil vom 06.06.2017 auf Französisch EGMR-Urteil: Untersuchungsgeheimnis geht der...


A.I.

Beschwerde Nr. 23378/15
Verletzung von Art.2 (Recht auf Leben) und Art.3 (Verbot der Folter) EMRK Die Ausschaffung eines sudanesischen Staatsangehörigen stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter dar. A.I. gegen die Schweiz
EGMR Urteil vom 30.05.2017 auf...


N.A.

Beschwerde NR.50364/14
Keine Verletzung von Art.2 (Recht auf Leben) und Art.3 (Verbot der Folter) EMRK Die Ausschaffung eines sudanesischen Staatsangehörigen stellt keine Verletzung des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter dar. N.A. gegen die Schweiz EGMR zu zwei Ausschaffungen...


X (Sri Lanka)

Beschwerde Nr. 16744/14
Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Non-Refoulement-Gebot nach Art. 3 EMRK. X v. Schweiz
EGMR-Urteil vom 26. Januar 2017 auf englisch (Urteil-Nr. 16744/14) Ausschaffung nach...


Salija

Beschwerde Nr. 55470/10 Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines straffälligen ausländischen Vaters stellt keinen Verstoss gegen das Recht auf Familienleben dar. Salija gegen die Schweiz
EGMR-Urteil vom...


Osmanoğlu et Kocabaş

Beschwerde Nr. 29086/12
Keine Verletzung von Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) Die Verpflichtung zweier muslimischer Mädchen zum Schwimmunterricht sei zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Dieser Eingriff sei jedoch verhältnismässig, weil die Schule unterstützende...


El-Ghatet

Beschwerde Nr. 56971/10 Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) Die Schweiz hat in einem Fall von Familiennachzug dem Wohle des Kindes zu wenig Rechnung getragen. E.G. gegen die Schweiz
EGMR-Urteil vom 8.11.2016 auf englisch E.G. v. Schweiz (online nicht mehr...


Vukota-Bojić

Beschwerde Nr. 61838/10 Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung der Privatsphäre) Überwachungsmassnahmen von Versicherungen verstossen mangels gesetzlicher Grundlage gegen das Recht auf Privatleben in Artikel 8 EMRK. Vukota-Bojić v. Schweiz
EGMR-Urteil vom 18. Oktober...


Rivard

Beschwerde Nr. 21563/12 Keine Verletzung von Art. 4 Zusatzprotokoll Nr. 7 zur EMRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 4. Oktober 2016 einstimmig, dass das Schweizer...


Naït-Liman

Beschwerde Nr. 51357/07 Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016, dass ein Schweizer Gericht nicht zwingend auf Entschädigungsklagen von Folteropfern gegenüber Drittstaaten...


CICAD

Beschwerde Nr. 17676/09 Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit) Der EGMR kam zum Schluss, dass das Bundesgericht mit einem Entscheid zugunsten der Persönlichkeitsrechte eines Buchautors die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt habe. CICAD v....


Derungs

Beschwerde Nr. 52089/09 Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs) Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt in ihrem Urteil zur Auffassung, dass eine Verfahrensdauer vom Haftentlassungsgesuch bis zum ersten...


Bédat

Beschwerde Nr. 56925/08
keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entgegen dem Kammer-Urteil vom 1. Juli 2014 die Beschwerde eines Journalisten abgelehnt, der wegen Zitierens aus den...


Tabbane

Beschwerde Nr. 41069/12
Die Beschwerde wurde als unzulässig abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Geschäftsmann, hatte einen Vertrag unterzeichnet, der auch eine Klausel für ein Schiedsverfahren im Streitfall sowie einen Verzicht auf die Anfechtung eines allfälligen...


Meier

Beschwerde Nr. 10109/14
Keine Verletzung von Artikel 4 Absatz 2  EMRK (Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) Der Beschwerdeführer ist ein sicherheitsverwahrter Straftäter. Mit Erreichen seines 65. Altersjahr beantragte er beim Amt für...


di Trizio

Beschwerde Nr. 7186/09
Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens) Die Beschwerdeführerin aus dem Kanton St. Gallen, welche ihren Vollzeitjob aufgrund von Rückenproblemen aufgeben musste, verlor ihre...


G.S.B.

Beschwerde Nr. 28601/11
Keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK)
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung seines Privatlebens (Art. 8 EMRK) geltend, die durch das UBS-Amtshilfeverfahren zwischen...


Spycher

Beschwerde Nr. 26275/12
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK)
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) Der EGMR weist einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als vollumfänglich unbegründet ab und tritt nicht auf die...


Mäder

Beschwerde Nrn. 6232/09 und 21261/10
Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte zugunsten eines Mannes und gegen die Schweiz. Dies nachdem der Mann nach einen fürsorgerischen Freiheitsentzug...


Z.H. und R.H.

Beschwerde Nr. 60119/12
Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK)
Keine Verletzung des Rechts auf Eheschliessung (Art. 12 EMRK) Der EGMR befand, dass die Schweiz eine Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem 18-Jährigen nicht anerkennen müsse. Das Paar aus...


Perinçek (Urteil der Grossen Kammer)

Beschwerde Nr. 27510/08
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit) Die Grosse Kammer des EGMR kommt in ihrem Urteil vom 15. Okt. 2015 zum Schluss, dass die Schweiz den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek zu Unrecht verurteilt hat. Das Bundesgericht hatte ihn...


M. M. S. D.

Beschwerde Nr. 12209/10
Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK).
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK). Der EGMR lehnte die Beschwerde einer somalischstämmigen Frau ab, die eine Namensänderung in der Schweiz gefordert hatte. Der Gerichtshof...


A.S.

Beschwerde Nr. 39350/13
Keine Verletzung des Verbots der Folter (Art. 3 EMRK).
Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK). Der EGMR lehnte am 30. Juni 2015 die Klage eines kriegstraumatisierten syrischen Asylsuchenden ab, der sich gegen die Rückschaffung nach...


S.L.

Beschwerde Nr. 41269/08
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK)
Der EGMR verneint in seinem Entscheid die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Er hält aber zugleich fest, dass die Polizei die Beschwerdeführerin bei der...


K.M.

Beschwerde Nr. 6009/10
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
Der EGMR bestätigt das Bundesgericht in seinem Urteil, dass die Ausweisung eines straffällig gewordenen albanischen Staatsangehörigen nicht gegen das in Art. 8 EMRK festgelegte Recht auf Achtung des Privat- und...


Tatar

Beschwerde Nr. 65692/12
Keine Verletzung von Art. 2, Art. 3 und Art. 8 EMRK
Die Schweiz darf einen Türken, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebt und hier Familienangehörige hat, in die Türkei wegweisen - trotz diagnostizierter Schizophrenie und mehreren Rückfällen...


Haldimann et al.

Beschwerde Nr. 21830/09
Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung)
Der EGMR befindet, dass die Ausstrahlung einer mit verdeckter Kamera aufgenommenen Recherche von der Meinungsäussserungsfreiheit gedeckt ist. Die Journalisten des TV-Magazins...


Papillo

Beschwerde Nr. 43368/08
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Voraussetzungen für die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs)
Der Beschwerdeführer, der an einer psychischen Krankheit leidet, wurde straffällig (Erschleichung von Arbeitslosengeldern sowie Drogen- und...


Perrillat-Bottonet

Beschwerde Nr. 66773/13
Keine Verletzung von Art. 3 EMRK
Der Beschwerdeführer, ein französischer Staatsangehöriger, bemerkte - in betrunkenem Zustand - beim Verlassen einer Bar zwei Polizisten bei seinem falsch parkierten Auto. Weil er sich dagegen wehrte, die Fahr- und...


M.A.

Beschwerde Nr. 52589/13
Verletzung von Art. 3 EMRK (drohende Folter bei Ausweisung in den Iran)
Das Aslygesuch des Beschwerdeführers wurde wegen Unglaubwürdigkeit abgelehnt und die Echtheit des von ihm beigebrachten Urteils, welches ihn zu sieben Jahren Gefängnis und 70...


Tarakhel

Beschwerde Nr. 29217/12
Verletzung von Art. 3 EMRK (Urteil der Grossen Kammer)
Die Rückschiebung einer acht-köpfigen Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan nach Italien verletzt das Verbot der unmenschlichen Behandlung in Artikel 3 EMRK.  Die Schweiz wäre verpflichtet...


Peltereau-Villeneuve

Beschwerde Nr. 60101/09
Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldvermutung)
Gegen den Beschwerdeführer, einen katholischen Priester, wurde 2008 ein Verfahren wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauchs eröffnet. Im September 2008 wurde das Verfahren eingestellt mit der...


Gross

Beschwerde Nr. 67810/10
Das Urteil des EGMR vom 14. Mai 2013, in welchen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) wegen fehlender gesetzlichen Grundlagen für die Verweigerung eines ärztlich begleiteten Freitodes bei nicht tödlicher Krankheit festgestellt wurde, ist...


C.W.

Beschwerde Nr. 67725/10
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit / Freiheitsentzug).
C.W.  befindet sich seit 2001 zwangsweise in der psychiatrischen Universitätsklinik Rheinau.  Im Jahr 2007 wurde die therapeutische Massnahme um fünf- und...


Gajtani

Beschwerde Nr. 43730/07
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens).
(Verurteilung der Schweiz aufgrund widerrechtlicher Abweisung der Beschwerde, welche auf einer falschen...


Rouiller

Beschwerde Nr. 3592/08
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens)
Eine Mutter wechselte ihren Wohnort gegen den Willen ihres geschiedenen Ehemannes von Frankreich in die Schweiz unter Mitnahme der gemeinsamen zwei Kinder. Der EGMR sah darin eine...


Schmid

Beschwerde Nr. 49396/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren; Replikrecht)


Beschwerde Nr. 49396/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren; Replikrecht)



M.P.E.V. und andere

Beschwerde Nr. 3910/13
Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben)
(Die Ausweisung eines wegen Hehlerei und eines Strassenverkehrsdeliktes verurteilten Ecuadorianers, dessen Frau und deren Tochter sowie die gemeinsame Tochter in Genf aufenthaltsberechtigt sind, verstösst gegen...


A.B.

Beschwerde Nr. 56925/08
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)
(Die Verhängung einer Busse gegen den Journalisten wegen Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen - er hatte aus den Strafuntersuchungsakten zitiert - verstösst gegen Art. 10 EMRK) Urteil vom...


Ukaj

Beschwerde Nr. 32493/08
keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Ausweisung eines Mannes aus dem Kosovo, der 1998 mit sechzehn Jahren zusammen mit der Mutter und den Geschwistern in die Schweiz kam und 2005 wegen Diebstahl, Raub und Sachbeschädigung in verschiedenen Fällen zu zweieinhalb...


Buchs

Beschwerde Nr. 9929/12
keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung der Privatsphäre und der Familie) und keine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK
(Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts an den Beschwerdeführer verstösst nicht gegen...


El-Mentouf Rachid

Beschwerde Nr. 28334/08
keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren bzw. Recht auf Verteidigung)
(Der marokkanische Staatsbürger wurde wegen Drogenhandels verurteilt und beschwerte sich erfolglos beim EGMR über die Verletzung seiner Rechte als...


Palanci Erol

Beschwerde Nr. 2607/08
keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Privatleben und Familie)
(Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen zahlreicher Delikte war verhältnismässig und verstösst nicht gegen Art. 8 EMRK) Urteil vom 25. März 2014
auf der...


Howald Moor und weitere

Beschwerde Nr. 52067/10 und 41072/11
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren bzw. auf gerichtliche Beurteilung)
(Asbestopfern wurde aufgrund der Verjährungsregeln die Möglichkeit zur gerichtlichen Beurteilung verunmöglicht) Urteil vom 11. März...


Ruiz Rivera

Beschwerde Nr. 8300/06
Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf Überprüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs)
(Bei einem Peruaner, der 1995 im Wahn seine Frau getötet und enthauptet hatte, wurde zu wenig abgeklärt, ob er eine Gefahr darstelle, so dass seine...


A.A.

Beschwerde Nr. 58802/12
Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter); keine Verletzung von Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Art. 3 EMRK 
(Ausweisung eines Asylsuchenden aus Sudan verstösst gegen das Folter- und Misshandlungsverbot) Urteil vom 7. Januar...


Perinçek

Beschwerde Nr. 27510/08
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)
(Verurteilung des türkischen Staatsangehörigen Dogu Perinçek aufgrund der Anti-Rassismus-Strafnorm von Art. 261bis StGB verstösst gegen die Meinungsäusserungsfreiheit....


Al-Dulimi and Montana Management Inc.

Beschwerde Nr. 5809/08
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) - mit vier zu drei Stimmen.
(Ein irakischer Staatsangehöriger sowie die Gesellschaft, in der der Iraki als Geschäftsführer arbeitete, klagten gegen die Schweiz, weil diese ihre...


Vasquez

Beschwerde Nr. 1785/08
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Familienlebens)
(Die Verweigerung einer Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung an einen in Frankreich lebenden Peruaner verstösst nicht gegen die EMRK. Der Beschwerdeführer lebte während mehrerer Jahre...


Bolech

Beschwerde Nr. 30138/12
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit / Freiheitsentzug gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c)
(Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts, sich an elf Frauen sexuel vergangen zu haben, verstösst nicht gegen die EMRK; Klage des...


Wyssenbach

Beschwerde Nr. 50478/06
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)
(Zustellung von Dokumenten in einem Verfahren zur Anfechtung einer Wohnungskündigung)


Beschwerde Nr. 50478/06
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)
(Zustellung von Dokumenten in einem Verfahren zur Anfechtung einer Wohnungskündigung)



Dembele

Beschwerde Nr. 74010/11
Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung)
(Polizeigewalt gegen einen Staatsangehörigen aus Burkino Faso im Rahmen einer Identitäskontrolle) Urteil vom 24. September 2013
auf HUDOC (französisch) Schweiz wegen...


Roduit

Beschwerde Nr. 6586/06
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren innert angemessener Frist)
(Einem stellvertretenden Direktor der Walliser Kantonalbank, dem gekündigt wurde, strengte ein Zivilverfahren gegen die Bank an, das während Jahren unbehandelt blieb...


Polidario

Beschwerde Nr. 33169/10
Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens)
(Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für eine Philippinin, deren Kind mit dem Vater in der Schweiz lebt, verstösst gegen das Recht auf Familienleben.) Urteil vom 30. Juli 2013
auf HUDOC...


Berisha

Beschwerde Nr. 948/12
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens)
(Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an die drei im Kosovo geborenen und da aufgewachsenen und dann illegal in die Schweiz gekommenen Kinder der Beschwerdeführenden verletzt das Recht auf...


Locher und andere

Beschwerde Nr. 7539/06
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)
(Verletzung von Verfahrenrechten im Zusammenhang mit dem Bau einer Strasse in Raron, Kt. Wallis) Urteil vom 30. Juli 2013
auf HUDOC (französisch) Zusammenfassung des Bundesamtes für...


Hasanbasic

Beschwerde Nr. 52166/09
Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens)
(Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an den Bosnier Hasanbasic verletzt dessen Recht auf Familien- und Privatleben). Urteil vom 11. Juni 2013
auf HUDOC (französisch) Zusammenfassung des...


Udeh

Beschwerde Nr. 12020/09
Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens)
(Die Wegweisung eines Nigerianers, Ex-Ehemann einer Schweizerin und Vater von Zwillingen, verstösst gegen Art. 8 EMRK. Die Wegweisung wurde mit den Veruteilungen des Beschwerdeführers wegen Drogendelikten...


Rappaz

Beschwerde Nr. 73175/10
Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben); keine Verletzung von Art. 3 (Verbot der Folter)


Beschwerde Nr. 73175/10
Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben); keine Verletzung von Art. 3 (Verbot der Folter)



Pesukic

Beschwerde Nr. 25088/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 Bst. d EMRK


Beschwerde Nr. 25088/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 Bst. d EMRK



Shala

Beschwerde Nr. 52873/09
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens)


Beschwerde Nr. 52873/09
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens)



Kissiwa Koffi

Beschwerde Nr. 38005/07
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)


Beschwerde Nr. 38005/07
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)



Joos

Beschwerde Nr. 43245/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (betreffend Replikrecht)



Beschwerde Nr. 43245/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (betreffend Replikrecht)




Nada

Beschwerde Nr. 10593/08
Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) i.V.m. Art. 8 EMRK. (UNO-Sanktionsliste im Kampf gegen Terrorismus muss einzelfallgerecht umgesetzt werden.) Urteil vom 12. September 2012
auf HUDOC...


Mouvement raëlien suisse (Urteil der Grossen Kammer)

Beschwerde Nr. 16354/06
Keine Verletzung des Art. 10 EMRK (Meinungs- und Informationsfreiheit)
(Verbot einer Plakat-Kampagne der Bewegung verstösst nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit) Urteil der Grossen Kammer vom 13. Juli 2012
auf Hudoc...


Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG

Beschwerde Nr. 34124/06
Verletzung von Art. 10 EMRK
(Ungerechtfertigte Verweigerung eines Fernsehinterviews mit einer Gefängnisinsassin)


Beschwerde Nr. 34124/06
Verletzung von Art. 10 EMRK
(Ungerechtfertigte Verweigerung eines Fernsehinterviews mit einer Gefängnisinsassin)



Chambaz

Beschwerde Nr. 11663/04
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Busse im Nachsteuerverfahren verstösst gegen das Verbot, sich selber belasten zu müssen) Urteil vom 5. April 2012 Auferlegung einer Busse als unzulässiges Zwangsmittel
Schweizerisches Kompetenzzentrum für...


Khelili

Beschwerde Nr. 16188/07
Verletzung von Art. 8 EMRK
(Ungerechtfertigte Registrierung einer Französin im Polizeicomputer als Prostituiert aufgrund einer Visitenkarte)


Beschwerde Nr. 16188/07
Verletzung von Art. 8 EMRK
(Ungerechtfertigte Registrierung einer Französin im Polizeicomputer als Prostituiert aufgrund einer Visitenkarte)



Association Rhino und andere gegen die Schweiz

Beschwerde Nr. 48848/07
Verletzung von Art. 11 EMRK
(Auflösung der illegalen Besetzung zweier Liegenschaften durch den Verein Rhino in Genf war unverhältnismässig)


Beschwerde Nr. 48848/07
Verletzung von Art. 11 EMRK
(Auflösung der illegalen Besetzung zweier Liegenschaften durch den Verein Rhino in Genf war unverhältnismässig)



Emre Nr. 2

Beschwerde Nr. 5056/10
Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 46 EMRK
(10-jährige Wegweisung - im Revisionsverfahren aufgrund des EGMR-Urteils vom 22. Mai 2008 / Emre Nr. 1 - im gegebenen Fall unverhältnismässig) Urteil vom 11. Oktober 2011 Zusammenfassung und...


Portmann

Beschwerde Nr. 38455/06
Keine Verletzung von Art. 3 EMRK
(Behandlung eines Schwerverbrechers bei der Verhaftung und Einvernahme) Urteil vom 11. Oktober 2011 Überstülpen einer Kopfhaube nach der Verhaftung
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR),...


Adamov

Beschwerde Nr. 3052/06
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK
(Festnahme eines ehemaligen russischen Ministers zur Auslieferung an die USA) Urteil vom 21. Juni 2011
auf der Website des Bundesgerichts (französisch) Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf...


Küçük gegen die Türkei und die Schweiz

Beschwerde Nr. 33362/04
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Pflicht des Staates zum Schutz des Familienlebens im Falle einer internationalen Kindsentführung sowohl von der Schweiz als auch von der Türkei nicht verletzt) Urteil vom 17. Mai 2011 Zusammenfassung des Schweiz....


Tinner

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c, Abs. 3 und 4 EMRK
(Recht auf Freiheit durch die Länge der Untersuchungshaft und des Verfahrens nicht verletzt) Urteil vom 26. April 2011
auf der Website des Bundesgerichts (französisch) Zusammenfassung des Bundesamtes für...


Streulet

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Unparteilichkeit des Bundesgerichts)


Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Unparteilichkeit des Bundesgerichts)



Fall M.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Verweigerung der Verlängerung des Passes eines in Thailand lebenden Schweizers mit dem Ziel, diesen zu bewegen in die Schweiz zurückzukehren und sich einem gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Betrugs zu stellen, verstösst nicht gegen Art. 8...


Haas

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Verweigerung von Suizidhilfe verstösst nicht gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens)
20/01/2011
Urteil

Zusammenfassung auf humanrights.ch


Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Verweigerung von Suizidhilfe verstösst nicht gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens)
20/01/2011
Urteil

Zusammenfassung auf humanrights.ch



Elles und Andere: Verfahren betreffend Schultransport

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Recht auf ein faires Verfahren)

Urteil vom 16. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 12573/06)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Recht auf ein faires Verfahren)

Urteil vom 16. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 12573/06)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch



Gezginci

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nach 30 Jahren Aufenthalt in der Schweiz)

Urteil vom 9. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 16327/05)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nach 30 Jahren Aufenthalt in der Schweiz)

Urteil vom 9. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 16327/05)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch



Jusic

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit); keine Verletzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK (Anspruch auf Schadenersatz bei unrechtmässiger Festnahme oder Freiheitsentzug)
(betreffend Ausschaffungshaft eines abgewiesenen Asylsuchenden aus Bosnien-Herzegowina) Urteil vom...


Losonci Rose und Rose

Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK
(das schweizerische Namensrecht diskriminiert binationale Paare, sofern der Mann oder die Frau die schweizerische Nationalität besitzt)
9/11/2010
Urteil auf HUDOC (französisch) Zusammenfassung des Bundesamtes für...


Schaller-Bossert

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verweigerung des rechtlichen Gehörs verletzt das Recht auf ein faires Verfahren)
28/10/2010
Urteil

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verweigerung des rechtlichen Gehörs verletzt das Recht auf ein faires Verfahren)
28/10/2010
Urteil

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch



Mengesha Kimfe

Verletzung von Art. 8
(die Verweigerung der Bewilligung an abgewiesene Asylsuchende aus Äthiopien, nach der Heirat den Kanton zu wechseln und mit ihrem Ehemann zusammenzuleben, verstösst gegen das Recht auf Familienleben)
Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 24404/05)...


Agraw

Verletzung von Art. 8
(die Verweigerung der Bewilligung an abgewiesene Asylsuchende aus Äthiopien, nach der Heirat den Kanton zu wechseln und mit ihrem Ehemann zusammenzuleben, verstösst gegen das Recht auf Familienleben)
Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr....


Neulinger und Shuruk (Urteil der Grossen Kammer)

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung)
06/07/2010 Urteil der Grossen Kammer vom 6. Juli 2010
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch Siehe auch das Urteil der ersten Kammer vom 8. Januar...


Borer

Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(keine rechtliche Grundlage für eine provisorische Inhaftnahme nach Verbüssung der Strafe und vor Entscheid über eine Verwahrung)
10/06/2010
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz

Seite auf humanrights.ch


Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(keine rechtliche Grundlage für eine provisorische Inhaftnahme nach Verbüssung der Strafe und vor Entscheid über eine Verwahrung)
10/06/2010
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz

Seite auf humanrights.ch



Schwizgebel

Keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Verweigerung einer Adoptionserlaubnis: keine Diskriminierung auf Grund des Alters)
10/06/2010
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Verweigerung einer Adoptionserlaubnis: keine Diskriminierung auf Grund des Alters)
10/06/2010
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch



Werz

Verletzung von Art 6 Abs. 1 EMRK
(Recht auf ein faires Verfahren: Verfahrensdauer; rechtliches Gehör)
17/12/2009
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Verletzung von Art 6 Abs. 1 EMRK
(Recht auf ein faires Verfahren: Verfahrensdauer; rechtliches Gehör)
17/12/2009
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch



Shabani

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Länge der Untersuchungshaft)
05/11/2009
Urteil

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz


Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Länge der Untersuchungshaft)
05/11/2009
Urteil

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz



Gsell

Verletzung von Art. 10
(Recht auf freie Meinungsäusserung)
08/10/2009
Urteil
Zusammenfassung auf humanrights.ch


Verletzung von Art. 10
(Recht auf freie Meinungsäusserung)
08/10/2009
Urteil
Zusammenfassung auf humanrights.ch



VGT Verein gegen Tierfabriken Schweiz (Urteil der Grossen Kammer)

Verletzung von Art. 10
(Recht auf freie Meinungsäusserung)
30/06/2009

Siehe auch das Urteil der ersten Kammer vom 4. Oktober 2007:


Verletzung von Art. 10
(Recht auf freie Meinungsäusserung)
30/06/2009

Siehe auch das Urteil der ersten Kammer vom 4. Oktober 2007:



Glor

Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK
(Verpflichtung, wegen einer krankheitsbedingten Dienstuntauglichkeit Militärpflichtersatzsteuern zahlen zu müssen, verstösst gegen das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit aus dem Recht auf Privatleben fliessenden...


Schlumpf

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
(Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Privatleben im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung)
08/01/2009
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz


Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
(Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Privatleben im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung)
08/01/2009
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz



Carlson

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben betreffend Klage wegen Kindesentführung)
06/11/2008
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz


Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben betreffend Klage wegen Kindesentführung)
06/11/2008
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz



Emre

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben in Verbindung mit Ausweisung eines straffälligen Ausländers)
22/05/2008
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben in Verbindung mit Ausweisung eines straffälligen Ausländers)
22/05/2008
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Portmann

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf ein faires Verfahren)
22/04/08
Urteil



Meloni

Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf rechtmässigen Freiheitsentzug)
10/04/2008
Urteil

Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf rechtmässigen Freiheitsentzug)
10/04/2008
Urteil

Zusammenfassung des ÖIM



Hadri-Vionnet

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben in Zusammenhang mit verhindertem Besuch der Beerdigung des Sohnes)
14/02/2008
Urteil

Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben in Zusammenhang mit verhindertem Besuch der Beerdigung des Sohnes)
14/02/2008
Urteil

Zusammenfassung des ÖIM



Emonet u. a.

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben in Verbindung mit Konsequenzen von Adoption)
13/12/2007
Urteil



Foglia

Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung)
13/12/2007
Urteil auf HUDOC (italienisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung)
13/12/2007
Urteil auf HUDOC (italienisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch



Stoll (Urteil der Grossen Kammer)

Keine Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung bei Publikation von amtlichen Dokumenten)
10/12/2007
Urteil der Grossen Kammer vom 10. Dezember 2007
auf bger.ch (auf Französisch)
Siehe auch das Urteil der ersten Kammer vom 25. April...


Weber

Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf rechtmässigen Freiheitsentzug)
26/07/2007
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf rechtmässigen Freiheitsentzug)
26/07/2007
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Kessler

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf wirksame Verteidigung und Waffengleichheit)
26/07/2007
Urteil



Kaiser

Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Recht bei einer Verhaftung unverzüglich vor einen Richter geführt zu werden)
15/03/2007
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Recht bei einer Verhaftung unverzüglich vor einen Richter geführt zu werden)
15/03/2007
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Monnat

Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung in Bezug auf Fehrnsehprogrammüberwachung und Klage)
21/09/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung in Bezug auf Fehrnsehprogrammüberwachung und Klage)
21/09/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



McHugo

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer bei Strafverfahren)
21/09/2006
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer bei Strafverfahren)
21/09/2006
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch



Jäggi

Verletzung von Art. 8, keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Recht auf Familienleben in Zusammenhang mit einer verweigerten DNA-Analyse eines Toten)
13/07/2006
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 8, keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Recht auf Familienleben in Zusammenhang mit einer verweigerten DNA-Analyse eines Toten)
13/07/2006
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch



Ressegatti

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf faires Verfahren bei Rekurs vor Bundesgericht)
13/07/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf faires Verfahren bei Rekurs vor Bundesgericht)
13/07/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Fuchser

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer bei Entlassen aus Psychiatrie)
13/07/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer bei Entlassen aus Psychiatrie)
13/07/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Bianchi

Verletzung von Art. 8, keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung)
22/06/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 8, keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung)
22/06/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Dammann

Verletzung von Art. 10
(Freiheit auf Meinungsäusserung bei Anstiftung zu Verletzung des Amtsgeheimnisses)
25/04/2006
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 10
(Freiheit auf Meinungsäusserung bei Anstiftung zu Verletzung des Amtsgeheimnisses)
25/04/2006
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch



Scavuzzo-Hager u. a.

Verletzung von Art. 2, keine Verletzung von Art. 3 und 6 Abs. 1
(Recht auf eine effektive Strafuntersuchung)
07/02/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 2, keine Verletzung von Art. 3 und 6 Abs. 1
(Recht auf eine effektive Strafuntersuchung)
07/02/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Hurter

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf ein öffentliches Verfahren)
15/12/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf ein öffentliches Verfahren)
15/12/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Spang

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Aussage vor Bundesamt für Sozialversicherung)
11/10/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Aussage vor Bundesamt für Sozialversicherung)
11/10/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Munari

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf angemessene Verfahrensdauer)
12/07/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf angemessene Verfahrensdauer)
12/07/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Linnekogel

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör bei privatrechtlichem Verfahren)
01/03/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör bei privatrechtlichem Verfahren)
01/03/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Contardi

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Aussage vor dem Eidgenössisches Versicherungsgericht)
12/07/2005
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Aussage vor dem Eidgenössisches Versicherungsgericht)
12/07/2005
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch



Minjat

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 5 Abs. 4
(Recht auf legalen Freiheitsentzug und ansonsten Entlassung)
28/10/2003,
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 5 Abs. 4
(Recht auf legalen Freiheitsentzug und ansonsten Entlassung)
28/10/2003,
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch



Müller

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer)
05/11/2002
Urteil



Demuth

Keine Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung in Bezug auf Fernsehausstrahlung)
05/11/2002
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Keine Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung in Bezug auf Fernsehausstrahlung)
05/11/2002
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch



H. M.

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf Freiheit und behördliche Einweisung in ein Pflegeheim)
26/02/2002
Urteil


Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf Freiheit und behördliche Einweisung in ein Pflegeheim)
26/02/2002
Urteil



Ziegler

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör im Verfahren vor Bundesgericht)
21/02/2002
Urteil



Boultif

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben bei Ausweisung eines ausländischen Ehegatten)
02/08/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben bei Ausweisung eines ausländischen Ehegatten)
02/08/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



F. R.

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör in einem Verfahren vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht)
28/06/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)



VGT Verein gegen Tierfabriken Schweiz

Verletzung von Art. 10
(Meinungsfreiheit und Weigerung der SRG, einen Werbespot des VGT zu senden)
28/06/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 10
(Meinungsfreiheit und Weigerung der SRG, einen Werbespot des VGT zu senden)
28/06/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Medenica

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht sich in einem Strafverfahren selber zu verteidigen und Zulässigkeit eines Abwesenheitsurteils)
14/06/2001
Urteil


Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht sich in einem Strafverfahren selber zu verteidigen und Zulässigkeit eines Abwesenheitsurteils)
14/06/2001
Urteil



J. B.

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verfahrensrechte in einem Steuerstrafverfahren)
03/05/2001
Urteil



H. B.

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 2
(Aufklärung über die Gründe für eine Inhaftierung)
05/04/2001
Urteil


Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 2
(Aufklärung über die Gründe für eine Inhaftierung)
05/04/2001
Urteil



D. N.

Verletzung von Art. 5 Abs.4
(Unabhängigkeit eines Haftrichters im Falle eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges)
29/03/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 5 Abs.4
(Unabhängigkeit eines Haftrichters im Falle eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges)
29/03/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



I. O.

Einigung
(Unabhängigkeit eines Haftrichters, Art. 5 Abs. 3 und 4)
08/03/2001
Urteil



Wettstein

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Unvoreingenommenheit von Richtern in einem Bauverfahren)
21/12/2000
Urteil



G. B.

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Unverzüglichkeit einer gerichtlichen Haftüberprüfung)
30/11/2000
Urteil



M. B.

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Unverzüglichkeit einer gerichtlichen Haftüberprüfung)
30/11/2000
Urteil



Tatete

Einigung
(Ausschaffung einer an Aids erkrankten Asylbewerberin)
06/07/2000
Urteil



Athanassoglou u.a.

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Zugang zu einem unabhängigen Gericht im Verfahren über die Verlängerung der Betriebsbewilligung für ein AKW)
06/04/2000
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM


Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Zugang zu einem unabhängigen Gericht im Verfahren über die Verlängerung der Betriebsbewilligung für ein AKW)
06/04/2000
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM



Kiefer

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verfahrensdauer in einer Sozialversicherungsangelegenheit)
28/03/2000
Urteil



Amann

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Privatleben und Zulässigkeit eines behördlichen Abhörens von Telefongesprächen resp. der Errichtung und Aufbewahrung einer Fiche)
16/02/2000
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 8
(Recht auf Privatleben und Zulässigkeit eines behördlichen Abhörens von Telefongesprächen resp. der Errichtung und Aufbewahrung einer Fiche)
16/02/2000
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Hertel

Verletzung von Art. 10
(Pressefreiheit und Verbot einer Publikation gestützt auf das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb)
25/08/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 10
(Pressefreiheit und Verbot einer Publikation gestützt auf das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb)
25/08/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Oliveira

Keine Verletzung von Protokoll 7 Art. 4
(Verbot einer zweimaligen Strafe für das gleiche Delikt)
30/07/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Keine Verletzung von Protokoll 7 Art. 4
(Verbot einer zweimaligen Strafe für das gleiche Delikt)
30/07/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Schöpfer

Keine Verletzung von Art. 10
(Meinungsfreiheit und Disziplinarstrafe eines Anwaltes wegen Kritik am Justizsystem)
20/05/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Keine Verletzung von Art. 10
(Meinungsfreiheit und Disziplinarstrafe eines Anwaltes wegen Kritik am Justizsystem)
20/05/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Kopp

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Privatleben und Zulässigkeit des Abhörens des Telefonverkehrs einer Anwaltskanzlei)
25/03/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 8
(Recht auf Privatleben und Zulässigkeit des Abhörens des Telefonverkehrs einer Anwaltskanzlei)
25/03/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Camenzind

Verletzung von Art. 13
(Hausdurchsuchung im konkreten Fall keine Verletzung des Rechts auf Privatleben, aber Verletzung des Rechts auf eine Beschwerdemöglichkeit)
16/12/1997
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 13
(Hausdurchsuchung im konkreten Fall keine Verletzung des Rechts auf Privatleben, aber Verletzung des Rechts auf eine Beschwerdemöglichkeit)
16/12/1997
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



R. M. D.

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Anspruch auf gerichtliche Haftprüfung)
26/09/1997 
Urteil



A. P., M. P. und T.P.

Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Verpflichtung der Erben zur Bezahlung von Strafsteuern und Unschuldsvermutung)
29/08/1997 
Urteil


Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Verpflichtung der Erben zur Bezahlung von Strafsteuern und Unschuldsvermutung)
29/08/1997 
Urteil



E. L., R. L. und J. O.-L.

Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Verpflichtung der Erben zur Bezahlung von Strafsteuern und Unschuldsvermutung)
29/08/1997 
Urteil


Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Verpflichtung der Erben zur Bezahlung von Strafsteuern und Unschuldsvermutung)
29/08/1997 
Urteil



Balmer-Schafroth u. a.

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(keine Anwendung der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betriebsbewilligung für ein AKW)
26/08/1997
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM


Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(keine Anwendung der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betriebsbewilligung für ein AKW)
26/08/1997
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM



Nideröst-Huber

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör und Waffengleichheit in einem Zivilverfahren vor Bundesgericht)
18/02/1997
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör und Waffengleichheit in einem Zivilverfahren vor Bundesgericht)
18/02/1997
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM



Ankerl

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör)
23/10/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör)
23/10/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Thomann

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Unabhängigkeit des Gerichts in einem Strafverfahren)
10/06/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Unabhängigkeit des Gerichts in einem Strafverfahren)
10/06/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Gül

Keine Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben und Zulässigkeit des Nachzugs eines Familienmitgliedes)
19/02/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Keine Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben und Zulässigkeit des Nachzugs eines Familienmitgliedes)
19/02/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Schuler-Zgraggen

Entschädigungspflicht
31/01/1995
Urteil



Scherer

Einigung
(Art 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 10)
25/03/1994 
Urteil



Burghartz

Verletzung von Art. 14 i.V. mit Art. 8
(Diskriminierungsverbot und schweizerisches Namensrecht)
22/02/1994
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Verletzung von Art. 14 i.V. mit Art. 8
(Diskriminierungsverbot und schweizerisches Namensrecht)
22/02/1994
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM



Hurtado

Einigung
(Verbot der unmenschlichen Behandlung während einer Haftsituation, Art. 3)
28/01/1994 (A 280-A)
Urteil



Imbrioscia

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf eine wirksame Verteidigung im Strafverfahren)
24/11/1993
Urteil



Schuler-Zgraggen

Verletzung von Art. 14 i.V. mit Art. 6 Abs. 1
(Diskriminierung aufgrund des Geschlechts)
24/06/1993
Urteil



Kraska

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht)
19/04/1993
Urteil



W.

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Zulässige Dauer der Untersuchungshaft)
26/01/1993
Urteil



Lüdi

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 6 Abs. 3 lit. c
(Recht auf persönliche Befragung von belastenden Zeugen - konkret eines V-Mannes - in einem Strafverfahren)
15/06/1992
Urteil



S.

Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c
(Recht auf wirksame Verteidigung)
28/11/1991
Urteil



Quaranta

Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c
(Recht auf wirksame Verteidigung und Recht auf einen Offizialverteidiger)
24/05/1991
Urteil



Huber

Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(gerichtliche Überprüfung der Haft, Einführung von Haftrichtern)
23/10/1990 (A 188)
Urteil



Schenk

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise in einem Strafverfahren)
12/07/1988 
Urteil



Autronic AG

Verletzung von Art. 10
(Informationsfreiheit)
22/05/1990
Urteil



Weber

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Strafrechtliche Sanktion und Anspruch auf Urteil eines unabhängigen Gerichts)
22/05/1990
Urteil



Groppera

Keine Verletzung von Art. 10
(Informationsfreiheit)
28/03/1990
Urteil



Schönenberger und Durmaz

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Achtung der Korrespondenz und Zulässigkeit behördlicher Zurückhaltung eines Briefes eines Anwaltes an einen Untersuchungshäftling)
20/06/1988
Urteil


Verletzung von Art. 8
(Recht auf Achtung der Korrespondenz und Zulässigkeit behördlicher Zurückhaltung eines Briefes eines Anwaltes an einen Untersuchungshäftling)
20/06/1988
Urteil



Müller

Keine Verletzung von Art. 10
(Meinungsäusserungs- resp. Kunstfreiheit und Zulässigkeit des Einzuges angeblich unzüchtiger Bilder)
24/05/1988
Urteil



Belilos

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts über eine strafrechtliche Anklage, Zulässigkeit schweizerischer Vorbehalte)
29/04/1988
Urteil


Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts über eine strafrechtliche Anklage, Zulässigkeit schweizerischer Vorbehalte)
29/04/1988
Urteil



F.

Verletzung von Art. 12
(Eheverbot und Recht auf Heirat)
18/12/1987
Urteil



Sanchez-Reisse

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Recht auf unverzügliche gerichtliche Überprüfung der Haft)
21/10/1986
Urteil



Sutter

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Recht einer festgenommenen Person auf unmittelbare Vorführung vor eine Person mit richterlicher Befugnis)
22/02/1984
Urteil



Zimmermann und Steiner

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verfahrensdauer vor Bundesgericht)
13/07/1983
Urteil



Minelli

Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Unschuldsvermutung)
25/03/1983
Urteil



Schiesser

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Unabhängigkeit des Haftrichters)
04/12/1979
Urteil



Glaisen (2019)

Beschwerde Nr. 40477/13 Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterlässt die formelle Prüfung der im Fall «Glaisen vs. Schweiz» vorgebrachten Diskriminierung gegenüber Menschen mit...