Meier

Beschwerde Nr. 10109/14
Keine Verletzung von Artikel 4 Absatz 2  EMRK (Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot)

Der Beschwerdeführer ist ein sicherheitsverwahrter Straftäter. Mit Erreichen seines 65. Altersjahr beantragte er beim Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, von seiner Arbeitspflicht befreit zu werden. In der Beschwerde an den EGMR focht Herr M. seine Arbeitspflicht als solches an. Er machte die Verletzung von Artikel 4 Absatz 2 der EMRK, also dem Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit gegen die Schweiz geltend.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah in der Verpflichtung zur Arbeit für Gefängnisinsassen im Pensionsalter keine Zwangsarbeit. Auf die zweite Rüge des Beschwerdeführers, der Verletzung des Diskriminierungsverbots von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 4 der EMRK, trat der EGMR gar nicht ein weil er diese Rüge vor Bundesgericht nicht vorgebracht hatte.  

• Meier c. Suisse
  EGMR-Urteil vom 09.02.2016
• Pensionierter Gefangener muss Arbeitspflicht erfüllen
  Zusammenfassung des Urteils auf humanrights.ch (Quelle: Schutzfaktor-M)
• Compulsory work for a prisoner of retirement age is not in breach of the Convention
  Medienmitteilung des EGMR vom 9. Februar 2016 (english, pdf, 3 S.)