Update: 07.04.2006

Ständerat: Nein zu Rüstungsmoratorium Nahost (SR 1/06)

Der Ständerat hat in der Frühlingssession 2006 den ersten Teil der Petition Rüstungsmoratorium Nahost zur Kenntnis genommen, ohne ihm Folge zu leisten. Damit hat er sich gegen ein sofortiges Moratorium in der Zusammenarbeit mit den Rüstungsindustrien, Armeen und den Geheimdiensten aller im Nahostkonflikt beteiligter Länder ausgesprochen. Der Nationalrat muss über diesen Teil der Petition noch entscheiden. Das Thema Waffenexporte in Krisengebiete beschäftigte jedoch den Nationalrat in der Frühlingssession ebenfalls. Der Bundesrat musste insgesamt sechs Vorstösse von Josef Lang (Grüne, ZG), der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, der SP sowie von Christian Miesch (SVP, BL) zum Thema beantworten.

Den zweiten Teil der Petition Rüstungsmoratorium Nahost hatten die Räte bereits im Rahmen der Debatte über das Rüstungsprogramm 2005 (05.044) während der Wintersession 2005 behandelt. Dieser verlangte, dass der Bundesrat und das Parlament auf den Kauf der im Rüstungsprogramm 2005 enthaltenen Rüstungsgüter im Wert von 150 Millionen Franken aus Israel verzichten würden. Auch dies hatten die Räte zur Kenntnis genommen, ohne dem Anliegen Folge zu geben.

Die Petition war im Juni 2005 lanciert worden, nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, die seit 2002 geübte Zurückhaltung in der Rüstungszusammenarbeit mit Israel aufzugeben und im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 Komponenten für 150 Millionen Franken aus Israel zu beschaffen. Seit der Lancierung sind verschiedene andere Rüstungsgeschäfte mit Nahoststaaten in die Schlagzeilen geraten: Der Bundesrat musste den geplanten Verkauf von Schützenpanzern in den Irak sistieren, früher in die Vereinigte Arabische Emirate (VAE) exportierte Panzerhaubitzen sind trotz einer End-User-Erklärung, in denen die VAE einen Weiterverkauf ausschlossen, in Marokko aufgetaucht. Beide Episoden zeigen, dass ein Moratorium in der Rüstungszusammenarbeit mit Nahoststaaten derzeit die am meisten befriedigende Option darstellt.

Die Petition wurde am 29. September 2005 mit 24’249 Einzelunterschriften eingereicht. 45 Organisationen, darunter Gewerkschaften, jüdische Organisationen, Palästina-Solidaritätsorganisationen, Hilfswerke und politische Parteien unterstützen die Petition. Im Rahmen des Rüstungsprogramms haben die eidgenössischen Räte in der Wintersession 2005 Rüstungsgeschäfte mit Israel bewilligt.

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