Update: 13.07.2006

Kleinwaffenhandel: Bemühungen auf internationaler Ebene

Vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 hat in New York die UNO-Kleinwaffenkonferenz stattgefunden. Leider konnten sich die ranghohen Vertreter/innen aus 170 Staaten auf kein Schlussabkommen einigen, obwohl das Problem drängt angesichts der Tatsache, dass weltweit täglich über tausend Menschen wegen Handfeuerwaffen ihr Leben verlieren. Die Schweiz setzt sich aktiv dafür ein, dass auf internationaler Ebene stärker gegen illegale Kleinwaffen vorgegangen wird.  

UNO-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich in einer Erklärung vom 10. Juli 2006 enttäuscht, dass die UNO-Kleinwaffenkonferenz ohne Schlusserklärung zu Ende ging. Er betonte zugleich, dass die Konferenz angesichts der angeregt geführten Debatten zwischen Staatsvertreter/innen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft erfolgreich war. Sie habe dafür gesorgt, dass das Thema bei der internationalen Gemeinschaft weiter Beachtung finde. Die Staatsvertreter/innen seien sich darin einig gewesen, dass die vordringlichste Aufgabe die Kontrolle des illegalen Waffenhandels sei. 

Konkrete Ziele der Schweiz

Die Schweiz hatte sich bereits im Vorfeld für die Festlegung konkreter Massnahmen stark gemacht. Ihr Ziel sind unter anderem eine internationale Übereinkunft zur Markierung von Kleinwaffen, international gültige Kriterien für den Waffenexport und –import sowie eine bessere Kontrolle der Waffenlager weltweit.

Kleinwaffen und Entwicklungspolitik 

Zusammen mit sieben andern Nationen finanziert die Schweiz die Kleinwaffenstudie «Small Arms Survey», welche die Folgen der Verbreitung von Kleinwaffen für Entwicklungsländer aufzeigt. Demnach sorgt die hohe Verbreitung von Kleinwaffen nach kriegerischen Auseinandersetzungen dafür, dass der Übergang zum Frieden erschwert wird. Private und gesellschaftliche Konflikte würden in ehemaligen Konfliktgebieten öfter mit roher Waffengewalt gelöst. Ein Umstand, der sich gemäss der Studie unter anderem auf die Entwicklungsmöglichkeiten eines Staates auswirkt (siehe hierzu auch den Bericht von Radio DRS über den Sudan). 

Innenpolitisch: Keine Chance für Waffenregister 

Das Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene steht in offensichtlichem Widerspruch zu den innenpolitischen Entwicklungen. Die Forderung nach einem nationalen Waffenregister wurde von der Waffenlobby in den vergangenen Jahren stark bekämpft und fand schliesslich jüngst in der Sommersession 2006 im Ständerat kein Gehör (siehe separaten Artikel).

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