Update: 12.07.2004

Unbefristete Ausschaffungshaft

Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung sollen unbefristet in Haft genommen werden können, um sie auszuschaffen. Bundesrat Blocher kündigte in der Junisession im Nationalrat an, dass er einen entsprechenden Vorschlag bis Ende Juni ausarbeiten lasse. Der Bericht liegt unterdessen vor; er empfiehlt eine ganze Liste von massiven Verschärfungen (vgl. unten). Eine Reihe von vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Asylbereich wurde bereits am 1. Juli 2004 in eine Kurzvernehmlassung geschickt, offensichtlich, um ab August einen zusätzlichen Druck bzw. Legitimation für diese Verschärfungen in den eidgenössischen Räten aufbauen zu können. 

Nicole Ziegler hat drei Fachpersonen zur Menschenrechtsverträglichkeit einer unbefristeten Ausschaffungshaft befragt; die Antworten von Stefan Trechsel, Peter Niederöst und Eva Saluz sind bemerkenswert einhellig und eindeutig ausgefallen:

Bericht empfiehlt massive Verschärfungen

Am 29. Juni 2004 haben Chefbeamten des Departements Blocher einen Bericht zur «illegalen Immigration» vorgestellt, der die unbegrenzte «Durchsetzungshaft» und weitere massive Verschärfungen untermauern soll. Unter anderem wird empfohlen, den bereits eingeführten Fürsorgestopp für Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid auf alle abgewiesenen Asylsuchenden auszudehnen, was schwerwiegende, menschenrechtlich nicht akzeptable Folgen hätte.

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