Update: 29.10.2004

Asylsuchende mit NEE - ungleiche Zwischenbilanzen 

Unterschiedlicher könnten die Zwischenbilanzen zur Illegalisierung von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid nicht ausfallen. Zum einen präsentierte das Bundesamt für Flüchtlinge BFF am 28. Oktober 2004 den ersten sogenannten «Monitoring-Bericht», der den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2004 abdeckt. Zum andern berichtet die Basisaktivistin Anni Lanz in einem friz-Artikel über ihre Erfahrungen mit der zwangsprivatisierten Nothilfe.

Der «Monitoring-Bericht» des BFF erschien erst mit deutlicher Verzögerung; er wurde gemäss «Tages-Anzeiger» (Ausgabe vom 29. Okt. 2004 S. 2; die entsprechende Passage fehlt im Online-Artikel unten) geschönt. Eine erste Version sei mehr als doppelt so lang gewesen und habe u.a. kritische Aussagen von Hilfswerken enthalten. Der redigierte Bericht sieht entweder keine nennenswerten Probleme oder hält eine Beurteilung für verfrüht. Er steht damit in einer Linie mit der Antwort von BR Blocher auf eine parlamentarische Anfrage von Anne-Catherine Menétrey-Savary (GPS, Waadt) in der Herbstsession des Nationalrats. Blocher sieht darin «keinen Handlungsbedarf, da keine Hinweise auf negative Auswirkungen oder besondere soziale Risiken vorliegen, welche mit dem Ausschluss von Personen mit Nichteintretensentscheid von der Sozialhilfe verbunden wären». Entsprechend wurde die Öffentlichkeit vom BFF vor allem mit Zahlen bedient, welche als erwartungsgemäss oder zufriedenstellend hingestellt werden.

Diesseits der Zahlenwelt tut sich jedoch eine andere Realität auf, von welcher ausser den Betoffenen nur die wenigen Basisaktivistinnen zu berichten wissen. Diese Realität ist erschreckend trost- und ausweglos. Trotzdem oder gerade deshalb beharrt Anni Lanz in ihrem Erfahrungsbericht darauf, dass die Menschenrechte die Würde eines jeden Menschen anerkennen und uns dazu verpflichten, dafür einzustehen.

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