Update: 29.03.2011

Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende am Beispiel Bern

Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern, dies fordern vier im Asylbereich tätige Organisationen in einem Appell an die Berner Kantonsregierung. Die organisierte Hoffnungslosigkeit im Nothilfe-Regime müsse ein Ende nehmen und der Regierungsrat müsse erste Massnahmen sofort ergreifen, bis das ganze Nothilfesystem auf Bundesebene grundlegend überdacht sei.

«Organisierte Hoffnungslosigkeit»

Er fühle sich im Nothilfezentrum Aarwangen wie im Gefängnis, schaue den ganzen Tag fern und dürfe gelegentlich zur Abwechslung einige kleine Aufgaben im Haus erledigen. Er verlasse das Zentrum, in welchem er seit über einem Jahr lebt, kaum. Denn sobald er nach draussen trete, riskiere er von der Polizei angehalten und wegen illegalen Aufenthalts verhaftet zu werden. Dies schilderte ein somalischer Nothilfebezüger anlässlich eines Pressetermins, der am 28. März 2011 von Amnesty International organisiert worden war.

Herumhängen, Perspektivelosigkeit, kein Geld, kein Bahnbillett, Isolation, so lasse sich die Nothilfe zusammenfassen. «Wir nennen sie ‹organisierte Hoffnungslosigkeit›», sagte Denise Graf von Amnesty International (AI). Gemeinsam mit den Partnerorganisationen will AI nun die Nothilfe-Kampagne in die Kantone tragen. Die Organisationen fordern per sofort wieder Sozialhilfe für «verletzliche Personen» wie schwer Kranke, Kinder und betagte Personen, eine grosszügigere Härtefallpraxis im Kanton Bern, Ausweise mit Fotos für Nothilfeempfänger, Krankenversicherung für alle und Fahrkarten für den Besuch auf der Rechtsberatungsstelle.

Appell an die Verantwortlichen

AI, die Flüchtlingshilfe, die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie «Solidarité sans frontières» gelangten mit einen öffentlichen Appell an den zuständigen Bernischen Regierungsrat Hans-Jörg Käser und führten sie vor dem Berner Rathaus eine Aktion durch. Grossratsmitglieder erhielten am Ende ihrer Fraktionssitzungen ein «Nothilfe-Päckli» und einen Aufruf, den Berner Organisationen mitunterstützen. Darin heisst es, die derzeit 200 bis 250 in drei sogenannten Sachabgabezentren des Kantons Bern untergebrachten Nothilfebezüger lebten in prekären Platzverhältnissen, würden in Einzelfällen nicht angemessen medizinisch versorgt und «systematisch schikaniert».

Gegenüber der Tageszeitung «Der Bund» reagierte Regierunggsrat Käser auf die Aktion der NGOs mit dem Hinweis, er werde sich Mitte April an einem kantonalen Nothilfe-Workshop «intensiv» mit der Nothilfe befassen. «Wir sind daran, die Nothilfe grundsätzlich zu überdenken.» Der Kanton Bern könne aber nicht isoliert vorgehen, sondern müsse sich mit anderen Kantonen absprechen. Und: Der Kanton sei bereit, über Einzelfälle zu diskutieren, und über allem Handeln stehe die Devise, dass mit Augenmass vorzugehen sei.

Dokumentation

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