Update: 10.12.2014

Vielfältige Unterstützung für die Menschenrechte in der Schweiz

Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich erfreulicherweise Parteien, Hilfswerke und eine Informationskampagne aus NGO-Kreisen hinter die Geltung der EMRK und generell der internationalen Menschenrechte in der Schweiz.

Überparteiliche Medienmitteilung

Im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte vom 10. Dezember 2014 haben die Parteipräsidenten/-innen der SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP eine gemeinsame überparteiliche Medienmitteilung veröffentlicht, in welcher sie sich «ohne Wenn und Aber hinter die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK» stellen. Das kurze Statement von - mit Ausnahme der SVP - allen wichtigen Parteien im Lande setzt ein starkes Signal für die künftige politische Auseinandersetzung. Das Statement ist auch eine klare Botschaft an den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dean Spielmann, der am Vortag des Menschenrechtstages aus Anlass des EMRK-Jubiläums vor der Bundesversammlung eine Rede gehalten hat.

Stimme der Zivilgesellschaft

Seit der Verein «Dialog EMRK» am 27. November 2014 die Informationskampagne «Schutzfaktor M» lanciert hat, haben sich innert 14 Tagen bereits 30 Nichtregierungsorganisationen und rund 2'500 Privatpersonen dem Appell «Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!» angeschlossen. In einer Medienmitteilung erinnert «Dialog EMRK» daran, dass der Ständerat am 10. Dez. eine einmalige Gelegenheit hat, das überparteiliche Bekenntnis zu den Menschenrechten (vgl. oben) mit einem Tatbeweis abzurunden. Denn ausgerechnet am Tag der Menschenrechte entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Eine zweite Kampagne für die Menschenrechte

Ausserdem wandte sich ein von der Pro Juventute koordiniertes Komitee von Verbänden und Hilfswerken am 7. Dezember 2014 mit dem Slogan «Menschenrechte sind Schweizer Rechte» an die Öffentlichkeit. Dies ist an und für sich erfreulich. Weniger gefreut ist der Umstand, dass die Pro Juventute-Aktion überhastet und wenig koordiniert wirkt. Dass sich in den Launch-Artikel der Sonntagszeitung die krasse Fehlinformation einschlich, das Folterverbot sei nicht Teil des zwingenden Völkerrechts, ist ein Symptom dafür.

Den Trägern dieses Hilfswerks-Verbunds wird geraten, sich künftig mit dem Verein «Dialog EMRK» optimal zu vernetzen, um nicht den Anschein zu erwecken, die Sache der Menschenrechte primär für die eigene Profilierung einzuspannen.

    ...und ausserdem: Konkrete Anliegen

    Der internationale Tag der Menschenrechte ist für diverse Organisationen ein Anlass, um auf ihre konkreten menschenrechtlichen Anliegen aufmerksam zu machen. Drei Beispiele:

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