Update: 21.10.2009

Kampagne zur Minarettverbots-Initiative: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

Aus aktuellem Anlass ist im Jusletter vom 19. Oktober 2009 eine juristische Analyse von Tarek Naguib zur Diskussion um ein Verbot der Plakate zur Minarettsverbots-Initiative erschienen. Tarek Naguib erläutert die menschenrechtliche Doktrin und Rechtsprechung zur Meinungsäusserungsfreiheit und deren Einschränkung im Verhältnis zu den staatlichen Schutzpflichten vor ethnisch-kultureller Diskriminierung. Auf dieser systematischen Grundlage gelangt er zu einer fundierten Beurteilung der Problemlage, die durch das aggressive und provokative Plakat der Minarettgegner entstanden ist.

Tarek Naguib gelangt zum Schluss, dass das beanstandete Plakat zwar diffamierend und islamfeindlich ist, die rechtlichen Kriterien für ein Verbot jedoch nicht erfüllt. Denn es lässt sich nicht nachweisen, dass das Plakat zum Hass gegen Muslime oder den Islam aufruft.

Allerdings bringt die Verbotsdiskussion einen inneren Widerspruch im schweizerischen Rechtssystem zwischen den Prinzipien der Rechsstaatlichkeit und der Demokratie zum Ausdruck. Denn das Plakat wirbt für eine Initiative, die einen klar diskriminierenden Inhalt hat. Solange solche menschenrechtswidrigen Initiativen im schweizerischen System zugelassen werden, so lange müssen wir wohl auch damit leben, dass Plakate mit diskriminierenden und diffamierenden Botschaften die öffentlichen Plakatwände verunstalten. Der Autor fordert folgerichtig eine Änderung der Spielregeln für die Zulassung von Volksinitiativen.

Weitere Informationen zur Minarettverbots-Initiative

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