Update: 04.12.2012

Der Kanton Genf schafft das Büro für Menschenrechte ab

Die Genfer Behörden heben am 1. Januar 2013 eine Amtsstelle auf, welche in der Schweiz einzigartig war: Das Büro für Menschenrechte. Die Reaktionen auf das Ende des Büros, welches 2008 geschaffen worden war, sind sehr unterschiedlich: Während einige darin nichts anderes als eine administrative Reorganisation sehen, sind andere überzeugt, die Schliessung sei ein veritabler Rückschritt für die Menschenrechte im Kanton.

Reorganisation angekündigt

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat am 15. Oktober 2012 eine Reihe von Reorganisationsmassnahmen im Innern des Sicherheitsdepartements, dessen Leitung er kurz vorher übernommen hatte, angekündigt. Er begründete die angekündigten Veränderungen damit, dass er bemüht sei, die Effizienz der staatlichen Strukturen zu erhöhen.

Die Aufhebung des Büros für Menschenrechte ist Teil dieser Reorganisation. Er sei sich der Wichtigkeit der Menschenrechtsthemen bewusst, sagte der neue Amtsinhaber, und wolle deshalb die Dienststellen, welche dem Büro für Menschenrechte zugeordnet sind, «näher zu sich führen». Betroffen von der Auflösung des Büros sind das kantonale Gleichstellungsbüro, die Fachstelle gegen häusliche Gewalt, jene für Integration der Migrationsbevölkerung sowie die Stelle für internationale Solidarität, welche künftig auf Stufe Amtsvorsteher/in keine Vertretung mehr haben sollen. 

Der Kanton Genf war ein Pionier

2008 schuf sich der Kanton Genf mit dem Büro für Menschenrechte eine in der Schweiz einzigartige und innovative behördliche Struktur. Das Menschenrechtsbüro brachte das kantonale Gleichstellungsbüro, die Fachstelle gegen häusliche Gewalt, jene für Integration der Migrationsbevölkerung sowie die Stelle für internationale Solidarität unter einheitliche Leitung. Seine Hauptaufgabe war es, die Arbeiten dieser untergeordneten Stellen zu koordinieren und dadurch unter Beizug der Partner aus der Zivilgesellschaft, beim Bund und aus dem Umfeld der internationalen Organisationen in Genf eine kohärente kantonale Menschenrechtspolitik hervorzubringen. 

Das Büro für Menschenrechte ist mitunter Garant für die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen auf kantonaler Ebene, wie sie die Schweiz etwa vom UNO-Menschenrechtsrat anlässlich der UPR-Länderüberprüfung entgegen genommen hat. Denn zahlreiche Entscheide mit Menschenrechtsrelevanz etwa in den Bereichen Migration oder Polizei und Justiz werden auf kantonaler Ebene gefällt. Ein Büro für Menschenrechte auf dieser Ebene kann sich der Empfehlungen von internationalen Gremien annehmen und die Umsetzungsarbeiten in den Kantonen überwachen. Zudem kann ein solches Büro als klarer und ausschliesslicher Ansprechpartner für den Bund auftreten. Ein solcher existiert in vielen anderen Kantonen nicht.

Befürchtungen der NGO

Im Mediencommuniqué vom Oktober 2012 hat das Sicherheitsdepartement die Qualität der Arbeit des Büros für Menschenrechte und insbesondere von seiner Direktorin in den vergangenen vier Jahren anerkannt. Die Aktivitäten der vier seit 2013 direkt untergeordneten Dienststellen werden durch die angekündigte Reorganisation nicht in Frage gestellt und bleiben erhalten.

Dennoch sehen mehrere Beobachter/innen aus der Zivilgesellschaft das Ende des Genfer Experiments als Rückschritt. Denise Graf, Koordinatorin bei Amnesty International, hatte Gelegenheit, mit dem Büro für Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Gegenüber der Tageszeitung «Le Courrier» sagt sie, die Schliessung sei «ein grosser Schritt rückwärts» und verlangt von Pierre Maudet, auf seinen Entscheid zurückzukommen. «Frau Bugnon hatte die Kompetenz, den Staatsrat auf Problematiken aufmerksam zu machen, welche sonst bisweilen wohl ignoriert oder bagatellisiert worden wären.» Das Büro für Menschenrechte hat es zudem geschafft, dass die verschiedenen Menschenrechtsakteure auf dem Platz Genf miteinander verbunden waren. Die Existenz eines solchen Büros ist nach Ansicht von Denise Graf für die Umsetzung der Empfehlungen internationaler Organisationen im Bereich der Menschenrechte ein grosser Vorteil.

Ein Dutzend lokale, nationale und internationale Organisationen, welche im Bereich Menschenrechte aktiv sind, hat sich aus diesen Gründen mit einem Brief an Staatsrat Pierre Maudet gewandt. Die Unterzeichnenden, zu welchen auch humanrights.ch gehört, fordern ein Gesrpäch über die Konsequenzen dieses Entscheids. Die Einzelheiten dieses Briefes wurden von der Zeitung «Le Courrier» in der Ausgabe vom 12. November 2012 (siehe unten) veröffentlicht. Hierbei kommt auch der Widerstand zum Ausdruck, der sich in der Genfer Politik gegen diese Rückschritte formiert.

Der Genfer Staatsrat bestätigt die Aufhebung auf Anfang 2013

Pierre Maudet hat in einem Interview mit der Tageszeitung Le Courrier Anfang Dezember 2012 seinen Entscheid bestätigt. Für ihn sei die Aufhebung des kantonalen Menschenrechtsbüros kein Rückschritt für die Menschenrechte in Genf. Im Gegenteil erhielten die Menschenrechte mit diesem Schritt erneut politische Bedeutung.

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