Update: 01.01.2017

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen - Umsetzung in der Schweiz

vom 20. Dezember 2006, in Kraft getreten am 23. Dezember 2010

SR 0.103.3  (AS / RO 2016 4693)
Ratifikation: 2. Dezember 2016
In Kraft für die Schweiz seit: 1. Januar 2017
Botschaft vom 29. November 2013: BBl 2014 453  / FF 2014 437 (franz.) / FF 2014 417 (ital.)

Zum Abkommen

Text: deutsch / französisch / italienisch / englisch

Zum Inhalt

Individualbeschwerdeverfahren

Die Schweiz hat sich sowohl dem Individualbeschwerdeverfahren (nach Art. 32) wie auch dem Staatenbeschwerdeverfahren (nach Art. 31) unterworfen. Der Ausschuss wurde also als zuständig erklärt, Mitteilungen von betroffenen Personen oder ihren Angehörigen, die sich in ihren Rechten aus der Konvention verletzt fühlen, entgegenzunehmen und zu prüfen. Sodann kann die Schweiz Mitteilung an den Ausschuss übermitteln, mit denen sie den Ausschuss informiert, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nicht nachkommt.

Berichterstattung durch die Schweiz

Die Schweiz ist mit der Ratifizierung die Pflicht eingegangen, innert zwei Jahren einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Konvention gegen das Verschwindenlassen in der Schweiz an den Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (Committee on Enforced Disappearance - CED) zu übermitteln (Art. 29). Weitere, periodische Berichterstattung ist von der Konvention gegen das Verschwindenlassen - im Gegensatz zu anderen UN-Menschenrechtskonventionen nicht vorgesehen. Der Ausschuss ist allerdings berechtigt, die Vertragsstaaten gegebenen Falls um Angaben zur Umsetzung des Übereinkommens zu ersuchen.

Kontaktpersonen für die Berichterstattung

  • Bundesverwaltung:
    Direktion für Völkerrecht (EDA)
  • Für den NGO-Bericht:
    NGO-Plattform Menschenrechte
    Matthias Hui, humanrights.ch, Tel. +41 302 01 61
    E-Mail

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