UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen

Die Schweiz ist mit der Ratifizierung der UNO-Konvention über das Verschwindenlassen von Personen im Dezember 2016 die Pflicht eingegangen, innert zwei Jahren Bericht über den Stand der Umsetzung der Konvention zu erstatten (Art. 29). Weitere, periodische Berichterstattung ist von der Konvention gegen das Verschwindenlassen – im Gegensatz zu anderen UN-Menschenrechtskonventionen – nicht vorgesehen. Der Ausschuss ist allerdings berechtigt, die Vertragsstaaten gegebenenfalls um Angaben zur Umsetzung des Übereinkommens zu ersuchen.

Die Schweiz hat sich zudem dem Individualbeschwerdeverfahren (nach Art. 32) und dem Staatenbeschwerdeverfahren (nach Art. 31) unterworfen. Der Ausschuss wurde also als zuständig erklärt, Mitteilungen von betroffenen Personen oder ihren Angehörigen, die sich in ihren Rechten aus der Konvention verletzt fühlen, entgegenzunehmen und zu prüfen. Sodann kann die Schweiz Mitteilung an den Ausschuss übermitteln, mit denen sie den Ausschuss informiert, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nicht nachkommt.

Initialbericht der Schweiz

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Überprüfung der Schweiz

Die Schweiz wird voraussichtlich in der 20. Session zwischem dem 12. und 23. April 2021 überprüft. 

25.03.2020