UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen

Die Schweiz ist mit der Ratifizierung der UNO-Konvention über das Verschwidnenlassen von Personen  im Dezember 2016 die Pflicht eingegangen, innert zwei Jahren Bericht über den Stand der Umsetzung der Konvention zu erstatten (Art. 29). Der Bundesrat hat den Bericht am 19. Dezember 2018 verabschiedet. Am 30. Oktober 2019 hat der Ausschuss der Schweiz Rückfragen gestellt, welche der Bundesrat am 20. Dezember 2019 beantwortet hat. Der konstruktive Dialog zwischen der Schweiz und dem Ausschuss wird am 30./31. März 2020 stattfinden. Danach wird der Ausschuss allfällige Empfehlungen an die Schweiz richten. Weitere, periodische Berichterstattung ist von der Konvention gegen das Verschwindenlassen – im Gegensatz zu anderen UN-Menschenrechtskonventionen – nicht vorgesehen. Der Ausschuss ist allerdings berechtigt, die Vertragsstaaten gegebenenfalls um Angaben zur Umsetzung des Übereinkommens zu ersuchen.

Die Schweiz hat sich zudem dem Individualbeschwerdeverfahren (nach Art. 32) und dem Staatenbeschwerdeverfahren (nach Art. 31) unterworfen. Der Ausschuss wurde also als zuständig erklärt, Mitteilungen von betroffenen Personen oder ihren Angehörigen, die sich in ihren Rechten aus der Konvention verletzt fühlen, entgegenzunehmen und zu prüfen. Sodann kann die Schweiz Mitteilung an den Ausschuss übermitteln, mit denen sie den Ausschuss informiert, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nicht nachkommt.