Update: 28.09.2015

Römer Statut – Umsetzung in der Schweiz

Vom 17. Juli 1998 (Inkrafttreten: 1. Juli 2002)

SR 0.312.1 (AS 2002 3743)
Ratifikation: 12. Oktober 2001
In Kraft für die Schweiz seit: 1. Juli 2002
Botschaft vom 15. November 2000: BBl 2001 391 / FF 2001 359 (franz.) / FF 2001 311 (ital.)

Zum Römer Statut

Text: deutsch / französisch / italienisch / englisch

Zum Inhalt

Umsetzung des Römer Statuts in der Schweiz

Um das Römer Statut möglichst schnell ratifizieren zu können, hat die Schweiz die erforderlichen Anpassungen des Landesrechts in zwei Etappen vorgenommen. In einer ersten Etappe wurden die für die Ratifikation dringend geforderten Arbeiten und in einer zweiten Etappe die anderen Gesetzesänderungen umgesetzt.

Erste Etappe: Schaffung des ZISG

Da der Internationale Strafgerichtshof (ICC) auf eine rasche und umfassende Kooperation der Vertragsstaaten für die Durchführung seiner Verfahren angewiesen ist, musste die Schweiz ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof (ZISG) schaffen. Des Weiteren wurde das Strafrechts im Bereich der Delikte gegen die Rechtspflege angepasst (Art. 309 StGB). Das ZISG und die Gesetzesänderungen sind am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.

Zweite Etappe: Schaffung und Anpassung von Straftatbeständen

In einer zweiten Etappe wurde ein neuer Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) sowie eine detaillierte Definition der Kriegsverbrechen (Art. 264b bis Art. 264j StGB) geschaffen. Zudem wurden neue gemeinsame Bestimmungen für den Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeführt (Strafbarkeit des Vorgesetzen, Handeln auf Befehl, Auslandtaten, Ausschluss der relativen Immunität; Art. 264k bis Art. 264n StGB). Schliesslich wurde die Zuständigkeit für die Durchführung von Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord neu festgelegt: Diese Verbrechen unterstehen nun grundsätzlich der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. g StPO). Diverse Änderungen im Militärstrafgesetz (MStG) wurden ebenfalls vorgenommen. Diese Gesetzesänderungen sind am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

  • Botschaft vom 23. April 2008: BBl 2008 3863
  • Bundesgesetz über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs: AS 2010 4963

Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts

Mit Datum vom 10. September 2015 hat die Schweiz die Änderungen des Römer Statuts vom Juni 2010 betreffend das Verbrechen der Aggression (neuer Art. 8bis Römer Statut) und die Ausweitung Tatbestand des Kriegsverbrechens auf das Verbot der Verwendung von Gift und vergifteten Waffen, von Gas und ähnlichen Stoffen und Vorrichtungen sowie von sogenannten «Dumdumgeschossen» auch in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt (Ergänzung von Art. 8 (e) Römer Statut mit Absatz (xiii), (xiv) und (xv)) ratifiziert. Die Änderung treten ein Jahr nach der Ratifizierung vom 10. September 2015 für die Schweiz in Kraft.

Die Änderung trat am 26. Juni 2016 in Kraft, als der Staat Palästina als 30. Staat die Statutsänderung ratifizierte (unterdessen haben 32 Staaten die Neufassung ratifiziert, Stand: 21. Oktober 2016; aktueller Stand). Damit der Strafgerichtshof ein Verbrechen der Aggression verfolgen kann, müssen die Vertragsstaaten zudem nach dem 1. Januar 2017 einen zusätzlichen Beschluss fassen.

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