Mahali Dawas und Yousef Shava v. Dänemark

Unterlassen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Rassismus (Art. 6 i.V.m. Art. 2 Ziff. 1 lit. d Antirassismuskonvention)

Communication No. 46/2009, Mahali Dawas and Yousef Shava v. Denmark

Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung CERD hat nach zwei Jahren wieder einmal eine Verletzung der Antirassismuskonvention festgestellt. Zu beurteilen war ein Fall aus Dänemark. Die Beschwerdeführer (Vater und Sohn), irakische Flüchtlinge, waren am 21. Juni 2004 in ihrem Haus in Sorø von einer Gruppe von 35 Jugendlichen angegriffen worden. Dabei wurden sie geschlagen und massiv rassistisch beschimpft. 

Keine Untersuchung wegen Verdacht auf Rassismus

Die in der Folge durchgeführte Strafuntersuchung endete mit der Verurteilung der vier Haupttäter wegen Gewaltanwendung, Vandalismus und illegalem Waffenbesitz. Das Gericht verurteilte die Täter zu kurzen bedingten Freiheitsstrafen und sah von einer Entschädigung der Opfer ab. Auf die potenziell rassistische Komponente des Angriffs ging das Gericht nicht ein.

Zivilklage mangels Beweisen abgewiesen

Die Beschwerdeführer reichten daraufhin eine Zivilklage ein und machten Schadenersatzforderungen geltend, da im Nachgang dieser Attacken durch die psychischen Folgen Schäden entstanden. So musste die ganze Familie umziehen, da ein Verbleib in der Wohnung nach der Attacke undenkbar war, zumal bereits zuvor in der unmittelbaren Umgebung eindeutig ausländerfeindliche Plakate aufgehängt worden seien.

Das erstinstanzliche Zivilgericht wies die Schadenersatzklage der Beschwerdeführer jedoch ab mit der Begründung, der rassistische Charakter der Angriffe habe von den Klägern nicht nachgewiesen werden können. Dieser Entscheid wurde von der zweiten Instanz geschützt. Das oberste dänische Gericht trat auf eine hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein, worauf die Beschwerdeführer an den CERD gelangten.

CERD: Zwingende Untersuchung bei konkretem Rassismusverdacht

Der Ausschuss prüfte, ob Dänemark seiner positiven Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung der vorgebrachten Rassismusvorwürfe gemäss Art. 2 der Antirassismuskonvention CERD nachgekommen sei. Es wurde festgestellt, dass die dänischen Strafverfolgungsbehörden gegen die vier Hauptverdächtigen summarische Verfahren durchgeführt hatten, wobei sie gestützt auf die Geständnisse der Beschuldigten von der ursprünglichen Untersuchung wegen brutaler Gewalt absahen und lediglich eine Untersuchung wegen einfacher Gewalt durchführten. Dies führte gemäss Ausschuss dazu, dass die potenziell rassistischen Vorwürfe bereits im Rahmen der Strafuntersuchung fallen gelassen wurden und bei der anschliessenden Gerichtsverhandlung nicht mehr thematisiert wurden. Der Ausschuss hielt fest, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, bei welchem eine ausländische Familie von rund 35 Personen angegriffen werde genügend Anhaltspunkte vorlägen, damit ein Mitgliedsstaat eine Untersuchung wegen Rassismus durchführen und gegebenenfalls eine entsprechende Verurteilung erfolgen müsse. Stattdessen habe Dänemark auf eine Untersuchung der Hinweise verzichtet und das dänische Zivilgericht habe im anschliessenden Zivilprozess den Beschwerdeführern die Beweislast für die rassistischen Handlungen auferlegt und die Klage darum abgewiesen. Der Ausschuss erkannte darin eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 lit. d sowie Art. 6 der Antirassismuskonvention und hielt Dänemark an, den Beschwerdeführern den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Zudem wurde Dänemark auch aufgefordert, die Praxis und die Verfahren bei Verdacht auf Rassendiskriminierung zu verbessern.

Auswirkungen für die Schweiz

Die Schweiz ist der Antirassismuskonvention CERD 1994 beigetreten, weshalb die vom Ausschuss gemachten Ausführungen zur Interpretation des Abkommens grundsätzlich auch für die Schweiz von Bedeutung sind. Speziell für die Strafverfolgungsbehörden dürfte das Urteil von Interesse sein, hält es doch klar fest, dass die Mitgliedsstaaten beim Verdacht auf rassistische Vorgänge verpflichtet sind, diesen nachzugehen und sie gegebenenfalls auch zu ahnden. Unzulässig ist es, auf die Durchführung einer Untersuchung wegen Rassendiskriminierung zu verzichten, wenn diese im Zusammenhang mit anderen Straftaten begangen wurde. Zu denken ist dabei beispielsweise an das in Art. 8 der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) bzw. Art. 52 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) vorgesehene Opportunitätsprinzip, welches es ermöglicht, beim Vorliegen mehrerer Straftaten von der Verfolgung der nicht ins Gewicht fallenden Straftaten abzusehen. In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass die Strafverfolgungsbehörden künftig in Fällen, in welchen nebst anderen Straftaten auch Vorwürfe wegen Rassismus vorliegen, das Opportunitätsprinzip etwas zurückhaltender anwenden. Allgemein dürfte der Entscheid des CERD die Behörden sicherlich ermutigen, Abklärungen wegen Rassismus sorgfältig durchzuführen und entsprechenden Hinweisen stets nachzugehen.

Individualbeschwerde auch in der Schweiz möglich

Die Schweiz hat als Mitgliedsstaat des CERD im Juni 2003 auch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde akzeptiert. Potenzielle Opfer von Rassismus haben somit die Möglichkeit, nach Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs mit einer Beschwerde gegen die Schweiz an den CERD zu gelangen. Dies ist allerdings bis heute noch in keinem Fall passiert. Immerhin könnte das nun ergangene Urteil Opfer von Rassismus dazu ermutigen, inskünftig eher den Gang vor den CERD zu wagen, wenn sie mit ihren Anliegen vor den innerstaatlichen Instanzen nicht durchgedrungen sind.

Dokumentation:

19.06.2012