Gegen Biotreibstoffe - zugunsten des Rechts auf Nahrung

Die Schweiz soll sich im UNO-Menschenrechtsrat für ein Moratorium bei der Produktion von Biotreibstoffen einsetzen. Dies fordert eine Koalition von 18 schweizerischen Organisationen und Hilfswerken in einem Schreiben an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die NGO's stellen sich damit hinter die Vorschläge von Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Widersprüchliches Verhalten der Schweiz kritisiert

Jean Ziegler hat am 11. März 2008 seinen Bericht dem UNO-Menschenrechtsrat vorgestellt. Die Gefährdung des Rechts auf Nahrung durch die Produktion von Biotreibstoffen war einer der drei Hauptpunkte seiner Präsentation. Laut dem Daily-Update des International Service for Human Rights hat die Schweiz in der anschliessenden Diskussion kein Statement abgegeben. Das heisst, die Schweiz hat der Forderung der NGO-Koalition nicht entsprochen. 

Gemäss Angaben der Basler Zeitung kritisierte Ziegler vor dem Rat und unter Applaus der Delegierten das teilweise widersprüchliche Verhalten der westlichen Staaten bei der Nahrungsfrage. Auch die Schweiz geriet in die Kritik: «Der Schweizer Botschafter Blaise Godet stimmt in der UNO für das Menschenrecht auf Nahrung, während sich der Schweizer Botschafter Luzius Wasescha in der WTO gegen die Reduktion der landwirtschaftlichen Subventionen einsetzt», sagte der UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Kontroverse um das Lob Brasiliens

In seiner mündlichen Präsentation hat Ziegler seltsamerweise Brasilien als vorgeblichen Ausnahmefall in Sachen Biotreibstoff-Produktion gelobt. Damit ist der Sonderberichterstatter selbst unter Beschuss gekommen. Denn dieses Lob wurde in brasilianischen Presseartikeln hämisch und mit einigen Spekulationen quittiert, wie die NZZ berichtet.

Fünfjähriges Moratorium gefordert 

«Die Auswirkungen, die Biotreibstoff auf den Hunger hat, sind Grund zu grosser Besorgnis, was das Recht auf Nahrung betrifft», schreibt Ziegler in seinem Bericht für den UNO-Menschenrechtsrat. Um den Tank eines Autos mit Agrartreibstoff zu füllen (50 Liter), brauche es etwa 200 Kilogramm Mais. Damit könne ein Mensch während eines Jahres ernährt werden, umschreibt Ziegler das Problem. Bestätigt wird der Zusammenhang auch vom UNO-Welternährungsprogramm. Demnach ist die Tatsache, dass sich die Landwirtschaft vermehrt von der Nahrungsmittelherstellung ab- und der Treibstoffproduktion zuwendet, einer der Gründe, weshalb die Nahrungsmittelpreise weltweit drastisch steigen. Die schweizerischen NGO's weisen zudem darauf hin, dass die Plantagen zur Produktion von Treibstoffpflanzen sehr wasserintensiv sind.

Ziegler fordert in seinem Bericht zuhanden des UNO-Menschenrechtsrates ein fünfjähriges Moratorium für die Produktion von Agrartreibstoffen aus Pflanzen, die auch als Nahrungsmittel dienen. Er hofft, dass in diesen fünf Jahren eine zweite Generation weniger problematischer Produktionsverfahren für Biotreibstoffe entwickelt ist. Diese zweite Generation von Biotreibstoff soll statt aus Stärke, welche in Nahrungsmitteln wie Mais, Zuckerrohr und Getreide vorkommt, aus Zellulose gewonnen werden. Zellulose ist ein Bestandteil von Holz, Schilf und Stroh - Landwirtschaftsprodukten also, welche aus Sicht der Nahrungssicherheit weniger problematisch sind.