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Recht auf Nahrung

19.08.2013

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht verankerten Menschenrechts auf Nahrung. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Das Recht auf Nahrung anerkennt das Recht auf ausreichend qualitativ und kulturell akzeptable Nahrung und sauberes Trinkwasser, sowie insbesondere das Recht, vor Hunger und Durst geschützt zu sein.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf Nahrung durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • den Zugang bestimmter Bevölkerungsgruppen zu an sich vorhandener Nahrung zu verunmöglichen (z.B. durch Legen von Landminen, Requirierung von Nahrungsmitteln, Enteignung von Agrarland, gezielte Aushungerung der Zivilbevölkerung etc.)
  • gezielte Zerstörung von Nahrungsmitteln und Infrastrukturanlagen

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf Nahrung durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Massnahmen gegen das Horten von Nahrungsmitteln in Zeiten der Knappheit
  • Massnahmen gegen die Diskriminierung von Mädchen und Frauen bei der Nahrungsmittelverteilung
  • Kontrolle von privaten Institutionen wie Alters- und Pflegeheime zur Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung der Insassen

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Rechts auf Nahrung, wie zum Beispiel:

  • Verpflichtung zur Bekämpfung von akuter Hungersnot
  • Verpflichtung zur Sicherstellung der Ernährungsbedürfnisse von Menschen, die sich im staatlichen Gewahrsam befinden 
  • Programmatische Verpflichtung zur Verbesserung der allgemeinen Ernährungssituation in Situationen des Nahrungsmittelmangels

Legitime Einschränkungen

Das Recht auf Nahrung darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Rationierungsmassnahmen von Grundnahrungsmitteln zur Gewährleistung der Verteilungsgerechtigkeit in Situationen allgemeiner Lebensmittelknappheit

Kontroverse Themen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel