08.08.2013
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts der Gewerkschaftsfreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Die Gewerkschaftsfreiheit beinhaltet das Recht der Arbeitnehmenden, Gewerkschaften zu bilden und einer Gewerkschaft eigener Wahl beizutreten oder nicht beizutreten sowie das Recht, ihre Interessen durch geeignete Kampfmassnahmen zu verteidigen (z.B. Streik).
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Gewerkschaftsfreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- staatliche Zwangsgewerkschaften
- Auferlegung eines Gewerkschaftsverbots
- Verhängung eines allgemeinen Streikverbots
Schutzpflichten
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Gewerkschaftsfreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
- Rechtsschutz vor Zwangsmitgliedschaften in Gewerkschaften
- Gesetzlich verankerte Gewerkschaftsfreiheit
- Gesetzlich verankertes Streikrecht
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Gewerkschaftsfreiheit, wie zum Beispiel:
- Rechtsmittel bei Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit durch den Staat oder Private
- Verstärkter Kündigungsschutz für aktive Gewerkschafter/innen
- Untersuchungspflicht bei Verbrechen gegen Gewerkschaftsaktivisten/-innen
Legitime Einschränkungen
Die Gewerkschaftsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:
- Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
Erläuterungen auf humanrights.ch
Beispiele für legitime Einschränkungen
- Registrierungsvorschriften für die Gründung einer Gewerkschaft
- Streikverbot oder –beschränkung für Staatsangestellte
Kontroverse Themen
- Sind politisch motivierte Streiks zulässig?
- Sind Aussperrungen als Antwort auf einen Streik zulässig?
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- Gewerkschaftsrechte
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (pdf, 8 S.)
Online-Texte zur Vertiefung
- Ein seltsamer Fall. Verletzungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern in den USA durch europäische multinationale Unternehmen
Bericht von Human Rights Watch vom Sept. 2010 - Vereinigungsfreiheit in der Praxis: Gesammelte Erfahrungen
Bericht des Generaldirektors der IAO von 2008
