19.08.2013
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis der im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Verfahrensrechte. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Die Verfahrensrechte beinhalten grundlegende Ansprüche in Rechtsverfahren, und zwar nicht nur in Strafrechtsfällen, sondern auch in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere fallen darunter die folgenden Grundsätze und Garantien im Strafverfahren:
Allgemeine Grundsätze
- Recht auf ein faires Verfahren, insbesondere Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung
- Recht auf Beurteilung durch ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht
- Recht auf eine öffentliche Verhandlung und Urteilsverkündung
- Unschuldsvermutung: Die Angeklagte Person gilt als unschuldig, solange kein Schuldspruch des Gerichts vorliegt
- Keine Strafe ohne Gesetz; insbesondere Verbot rückwirkender Strafgesetze
- Gericht und Behörden müssen alles unterlassen, was den Ausgang des Verfahrens zu Lasten der angeklagten Person beeinflussen könnte
- Beweislast liegt bei der Anklage
- Bei Zweifel ist der Angeklagte freizusprechen («in dubio pro reo»)
Rechte Angeschuldigter vor und während des Gerichtsverfahrens
- Recht auf Information über die erhobene Anklage
- Recht auf ausreichende Zeit und Gelegenheit für die Vorbereitung der Verteidigung
- Recht auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung
- Recht auf Verteidigung
- Recht auf Beizug eines Dolmetschers
- Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen
- Recht auf Überprüfung eines Strafurteils durch eine höhere Gerichtsinstanz
- Recht auf Entschädigung bei einem Fehlurteil
- Verbot der Doppelbestrafung für dieselbe Tat
Rechtsquellen
Legitime Einschränkungen
Die Verfahrensrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:
- Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
Erläuterungen auf humanrights.ch
Beispiele für legitime Einschränkungen
- Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, wie etwa von schutzwürdigen Interessen des Opfers.
Kontroverse Themen
- Fluchtgefahr wegen Aussageverweigerung?
Recht auf Aussageverweigerung - Soll die Antiterrorismusresolution des UN-Sicherheitsrats trotz Verletzung elementarer Verfahrensgarantien umgesetzt werden?
Die schweizerische Umsetzung von Antiterrorismusresolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt die EMRK
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- «Listing» im Rahmen der internationalen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung
CCPR, Communication No. 1472/2006 : Sayadi et al v. Belgium 14/03/2006 - Verletzung von Verfahrensrechten in Strafverfahren mit Todesurteil
CCPR, Communication No 912/2000: Deolall gegen Guyana - Menschenrechtswidrige Haftbedingungen und Missachtung von Verfahrensrechten
CCPR, Communication No 818/1998: Sandy Sextus gegen Trinidad und Tobago - Polizeihaft / Recht auf einen Verteidiger
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (pdf, 3 S.)
Online-Texte zur Vertiefung
- Artikel 14 Pakt II: Fair Trial
CCPR, General Comment Nr. 32 (2007) - Invalidenversicherung: Die missachteten Rechte von Rentenbezügern/-innen
humanrights.ch vom 19.3.2013
