12.08.2013
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Schutzes des materiellen und geistigen Eigentums. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Durch diese Garantien wird das Eigentum einer Person vor Enteignung oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Nutzung des Eigentums sowie vor Diebstahl oder Schädigung geschützt. Geschützt ist materielles (z.B. Immobilien, bewegliche Sachen) und geistiges Eigentum (z.B. Marken, Designs, Erfindungen).
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf materielles und geistiges Eigentum durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- unrechtmässige Enteignungen
- unverhältnismässige Beschränkungen des Verfügungsrechts über Eigentum
Schutzpflichten
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf materielles und geistiges Eigentum durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
- Erlass von Gesetzen im Bereich von Patent-, Marken- und Urheberrechten
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Rechts auf materielles und geistiges Eigentum, wie zum Beispiel:
- Gerichts- und Vollzugsinstanzen zum Eigentumsschutz
Legitime Einschränkungen
Das Rechts auf materielles und geistiges Eigentum darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:
- Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
Erläuterungen auf humanrights.ch
Beispiele für legitime Einschränkungen
- Sicherstellung von Gegenständen bei Strafverfahren
- Enteignungen mit voller Entschädigung aufgrund eines gewichtigen öffentlichen Interesses
- Erhebung von Eigentumssteuern
- Beschränkung der Eigentumsnutzung durch sozialpolitisch motivierte gesetzliche Bestimmungen, etwa Höchstgrenzen von Mietzinsen, oder Einschränkung der Kündigungsrechte des Eigentümers
- Zeitliche Befristung von Patent- oder Urheberrechten
Kontroverse Themen
- Wie weit gehen die Schutzpflichten der Staaten bei militärischen Operationen?
- Patentschutz vs. Zugang zu Medikamenten
HIV/AIDS: Zugang zu Medikamenten
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- Kell gegen Kanada
CEDAW, Mitteilung Nr. 19/2008, Entscheid vom 28. Februar 2012 - Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Recht auf Eigentum
Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011 (online nicht mehr verfügbar) - Verunmöglichung des faktischen Zugangs zu einem Grundstück
Loizidou gegen die Türkei, EGMR-Urteil vom 23. März 1995
Online-Texte zur Vertiefung
- CESCR: General Comment No. 17 (2005)
zu Art. 15 Abs. 1 (c) Pakt I (pdf, 17 S.)
