Die Ehefreiheit in Kürze

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und in der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Ehefreiheit. Die Angaben dienen einer Einführung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Ehefreiheit garantiert allen Individuen im heiratsfähigen Alter das Recht, eine Ehe einzugehen, die auf freier Zustimmung beruht. Geschützt ist das Institut der Ehe in der Form, wie die kulturelle Entwicklung es gestaltet hat. Die Ehe bezieht sich demnach einzig auf verschiedengeschlechtliche Partnerschaften. Das Rechtsinstitut der Ehe ist dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Das Recht auf Ehe erfasst unter anderem folgende Aspekte:

  • Eheschliessung im freien und vollen Einverständnis der beiden Beteiligten (Verbot von Zwangsheirat)
  • Verbot von Kinderheiraten

Rechtsquellen

Die Ehefreiheit wird sowohl von zahlreichen internationalen Menschenrechtsverträgen, als auch auf nationaler Ebene garantiert.

Pflichten des Staates

Individuen oder Gruppen sind die Rechtsträger/innen von Menschenrechten. Demgegenüber fallen den Staaten drei Pflichten zu: Die Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflicht.

Achtungspflichten

Der Staat und seine Organe haben nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Ehefreit zu unterlassen. So beispielsweise: 

  • das Verbot von Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien oder Religionen
  • eine staatlich verordnete Heiratspflicht

Schutzpflichten

Der Staat und seine Organe müssen Massnahmen gegen Verletzungen der Ehereiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.) ergreifen. So beispielsweise:

  • der Schutz vor Zwangsheirat, unter anderem durch die Überprüfung der freien Zustimmung der Brautleute
  • das gesetzliche Verbot von Kinderheiraten

Gewährleistungspflichten

Der Staat und seine Organe müssen institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen, um die volle Realisierung dieses Rechts zu gewährleisten. Dazu zählt beispielsweise:

  • die geseztliche Regelung der Ehe

Kerngehalt

Jeder Eingriff in den Kernbereich eines Menschenrechts ist verboten. Einen klaren Eingriff in die Ehefreiheit stellt beispielsweise das absolute Verbot der Zwangsheirat dar. Zudem dürfen Einschränkungen der Ehefreiheit  nicht diskriminierend sein. So ist ein gegen bestimmte Personengruppen gerichtetes Eheschliessungsverbot nie kompatiebel mit dem Recht auf Ehefreiheit.

Legitime Einschränkungen

Die Ehefreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind. Dafür muss eine gesetzliche Grundlage vorhanden und die Einschränkung notwendig und verhältnismässig sein, um die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Sittlichkeit sicherzustellen, oder die Grund- und Menschenrechte anderer zu wahren.

Beispiele für legitime Einschränkungen:

  • Festlegung eines geschlechtsneutralen Mindestheiratsalters
  • Verbot von Ehen zwischen engsten Blutsverwandten
  • Verbot der Polygamie und der Polyandrie

    Kontroverse Themen

    Ausgewählte Rechtsprechung und Empfehlungen

    Online-Texte zur Vertiefung

    Inhaltlich verwandte Menschenrechte

    Quellen für diesen Artikel

    08.10.2018