Überraschende Einigung auf Schlussdokument

Kaum jemand hat erwartet, dass sich die Delegierten von rund 140 Staaten bereits am zweiten Tag der UNO-Konferenz gegen Rassismus im Konsens auf den Text der Schlusserklärung einigen würden. Eigentlich war vorgesehen gewesen, das Dokument erst am fünften Konferenztag zu verabschieden.

Scheitern vorbeugen

Mit dem Coup wollten die Staatenvertreter und das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte offenbar einem drohenden Scheitern der Konferenz vorbeugen, das sich nach dem provokativen Auftritt des iranischen Präsidenten Amadinejad am Vortag abgezeichnet hatte. Gleichzeitig ist das Vorgehen als deutliches Signal gegen jene westlichen Staaten zu werten, die unmittelbar vor Konferenzbeginn ihre Teilnahme abgesagt haben, zum Teil aufgrund der Befürchtung, die Diskussionen um den genauen Wortlaut der Schlusserklärung könnten aus dem Ruder laufen. Da die meisten der boykottierenden Staaten die Erklärung jedoch bereits im Vorfeld der Konferenz angenommen hatten, kann davon ausgegangen werden, dass sie sich ebenfalls mit dem Text identifizieren und ihn entsprechend in ihren Ländern umsetzen werden. 

Schweiz: Wogen glätten

Hingegen hat sich die Schweizer Position im Grossen und Ganzen bewährt, was Bundesrätin Calmy-Rey mit einem überraschenden Auftritt an der Konferenz unmittelbar nach der einstimmigen Verabschiedung der Schlusserklärung unterstrichen hat. Darin verurteilte sie auf Schärfste die Rede des iranischen Präsidenten, wie die meisten Staatenvertreter/innen nach ihr ebenfalls. 

NGO nicht einverstanden

Einige NGOs waren mit der schnellen und unangekündigten Verabschiedung des Textes nicht einverstanden. Damit würde ihre Teilnahme an der Konferenz zu einer reinen Farce verkommen. Alle Redebeiträge von NGOs wurden auf den 23. April gelegt und blieben damit ohne jeglichen Einfluss auf das Schlussdokument. Es stellte sich wieder einmal heraus, dass die NGO-Beteiligung im Vorfeld von Konferenzen um einiges wichtiger ist, als die Teilnahme an der eigentlichen Konferenz, da dort im Normalfall keine Änderungen mehr eingebracht werden können. Als Beschwichtigung meinte das Hochkommissariat für Menschenrechte, dass dieses Dokument ja nur der erste Schritt sei, viel entscheidender sei nun die jeweilige Umsetzung in den Ländern. Und dort wären die NGOs gefordert. Das beantwortet jedoch nicht die Frage, wie man eine Regierung für Themen lobbyieren soll, die eben keinen Eingang in den Text gefunden haben, wie zum Beispiel die insbesondere im asiatischen Kontext immens wichtige Frage der Kastensysteme und Dalits (Unberührbare), oder das Thema Homosexualität. 

  • Antirassismus-Konferenz: Abschlusserklärung gutgeheissen
    Swissinfo, 21. April 2009
  • Überraschende Einigkeit an der Uno-Konferenz
    NZZ Online vom 22. April 2009
  • Deutliche Worte von Calmy-Rey gegen Ahmadinejad
    Der Bund Online vom 21. April 2009
  • Final Outcome Document
    Auf Englisch (pdf, 20 S.)
  • Deklaration der Schweiz vom 21. April 2009
    Rede von Micheline Calmy-Rey vor dem Plenum der Antirassisumskonferenz (pdf 5 S., französisch)
  • Antirassismuskonferenz in Genf : Verabschiedung der Schlusserklärung im Konsens
    Mediencommuniqué des EDA vom 21. April 2009
  • Exclus de Durban II, les intouchables balisent leur avenir à l’ONU
    Tribune des Droits Humains, 24. April 2009 (online nicht mehr verfügbar)

25.05.2009