16.01.2023
Im folgenden ist das initiale Staatenberichtsverfahren der Schweiz zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention abgebildet. Es hat sich aufgrund der Coronapandemie erheblich verzögert.
Das nächste Staatenberichtsverfahren der Schweiz vor dem Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen findet 2028 statt.
Initialbericht der Schweiz
Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat den ersten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Behinderungen verabschiedet.
- Erster Bericht der Schweizer Regierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
Bundesrat, 27. Juni 2016 (pdf, 67 S.) - Rechte der Menschen mit Behinderungen: Erster Bericht der Schweiz an die UNO
Medienmitteilung des Bundes vom 29. Juni 2016
NGO-Bericht
Am 29. August 2017 veröffentlichte die Dachorganisation Inclusion Handicap einen Schattenbericht zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz.
- Bericht der Zivilgesellschaft anlässlich des ersten Staatenberichtsverfahrens vor dem UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Inclusion Handicap, 16. Juni 2017 (pdf, 158 S.) - Die Schweiz behindert: Wir sagen wo und wie
Medienkonferenz von Inclusion Handicap vom 29. August 2017
List of issues
Am 23. September 2019 hat der BRK-Ausschuss der Schweiz weiterführende Fragen («List of issues») unterbreitet, welche sie bis am 8. Juni 2020 beantworten musste.
- List of issues in relation to the initial report of Switzerland
UNO-Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen, 23. September 2019 - Liste der Themen für den Initialbericht der Schweiz (Übersetzung Deutsch)
EDI, 5. Februar 2020 - Antworten der Schweiz auf die List of Issues zum Initialbericht der Schweiz zur UNO-BRK
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB, 2. März 2021
Aktualisierter NGO-Bericht
Im Februar 2022 veröffentlichte Inclusion Handicap einen aktualisierten Schattenbericht zuhanden des BRK-Ausschusses. Der Bericht nimmt insbesondere Bezug auf den Initialstaatenbericht der Schweiz, auf die List of Issues sowie die darauffolgenden Antworten der Schweiz.
- Aktualisierter Schattenbericht der Zivilgesellschaft anlässlich des ersten Staatenberichtsverfahrens vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Inclusion Handicap, Februar 2022 - Mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Medienmitteilung Inclusion Handicap, 3. März 2022
Überprüfung der Schweiz
Die Überprüfung der Schweiz findet am 11. März 2022 an der der 26. Session des UNO-Behindertenrechtsausschusses statt.
- Schweiz präsentiert ersten Staatenbericht vor UNO-Behindertenrechtsausschuss
Medienmitteilung des EDI, 8. März 2022
Abschliessende Bemerkungen und Empfehlungen
Der UNO-Behindertenrechtsausschuss veröffentlichte am 25. März 2022 seine «Concluding observations» für die Schweiz. Der Ausschuss bemängelt insbesondere die fehlende Gesamtstrategie und den ungenügenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen in der Schweiz.
- Concluding observations on the initial report of Switzerland
Committee on the Rights of Persons with Disabilities, 25. März 2022 - UNO-Ausschuss stellt der Schweiz ein schlechtes Zeugnis aus
Medienmitteilung Inclusion Handicap, 31. März 2022
