Update: 25.05.2011

Der Fall Glencore zeigt, dass striktere Gesetze notwendig sind

Bisher hat das öffentlichkeitsscheue Rohstoffunternehmen Glencore trotz menschenrechtlich alarmierender Geschäftspraktiken auf juristischer und politischer Ebene kaum Staub aufgewirbelt. Mit dem Gang an die Börse am 24. Mai 2011 wird das umsatzstärkste Unternehmen der Schweiz (2010: 142 Mia US Dollar) nun vermehrt unter öffentlicher Beobachtung stehen. Dass dies viel an den Geschäftspraktiken des Unternehmens ändern wird, mögen selbst Wirtschaftsexperten/-innen nicht recht glauben. Deshalb fordern NGOs nun, dass der Bundesrat aktiv wird und multinationale Unternehmen gerade im Rohstoffsektor mittels «Country by Country Reporting» gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Umsatz und Gewinn länderweise offenzulegen.

Anlässlich des Börsengangs in London gelangten verschiedene Europäische Parlamentarier/innen mit einem offenen Brief an die EU-Präsidentschaft und an die EU-Kommission. Sie denunzierten die Finanzierung fragwürdiger Bergbauprojekte mit EU-Geldern und forderten ein Moratorium für derartige Investitionen durch die EU. Dabei nannten sie die Mopani Kupfermine und die schädliche Steuervermeidungsstrategie von Glencore als Beispiel.

Übrigens ist unterdessen bekannt geworden, dass Glencore noch vor dem Börsengang seinen Hauptsitz von Baar (Kanton Zug) auf die britische Kanalinsel Jersey verlegt hat. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass Glencore seine Geschäftspraktiken kaum ändern wird. Gemäss Angaben der Handelszeitung sind die Gesetze in Jersey sehr liberal, so gibt es für Verwaltungsräte etwa keine Pflicht, die Interessen der Angestellten oder die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf die Umwelt zu berücksichtigen.

Trotz hoher Rohstoffpreise keine Steuern bezahlt

Über den Schweizer Handels- und Bergbauriesen Glencore wissen Menschenrechts- und Umweltorganisationen nicht viel Gutes zu sagen. Vor einigen Wochen haben die Hilfswerke Brot für Alle und Fastenopfer in ihrer Kampagne zu Bodenschätzen aufgezeigt, wie verantwortungslos das Unternehmen im Kongo die Bodenschätze abbaut, ohne dass die lokale Bevölkerung davon profitiert (siehe hierzu den Artikel Rohstoffhandel bewirkt Menschenrechtsverletzungen statt Armutsreduktion vom 10. März 2011).

Wenig später geriet Mopani, eine Tochtergesellschaft von Glencore, welche in Sambia Kupfer abbaut, unter Beschuss. Das Unternehmen hat in Sambia laut einer Schätzung von Brot für Alle und Fastenopfer im letzten Jahr 124 Mio. Dollar Steuern unterschlagen – Geld, welches das Entwicklungsland dringend benötigen würde. Trotz rekordhoher Kupferpreise auf dem Weltmarkt hat das Unternehmen in den letzten Jahren immer nur Verluste ausgewiesen und nie Gewinnsteuern bezahlt.

Beschwerde bei der OECD

Gemeinsam mit Partnerorganisationen in Sambia, Frankreich und Kanada deponierte deshalb die Erklärung von Bern (EvB) am 12. April 2011 eine Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD-Richtlinien für multinationale Konzerne. Dieser ist in der Schweiz beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt. Vorgeworfen werden dem Zuger Rohstoffgiganten massive Manipulationen und Buchführungstricks in Sambia. Der vorgebrachte Fall wird nun im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit dem Unternehmen erörtert. Stellt die Kontaktstelle einen Verstoss gegen die Leitsätze fest, wird dies in einer Mitteilung veröffentlicht.

Von Bedeutung ist der Fall nicht nur wegen der Grösse von Glencore, sondern auch weil Glencore bei weitem nicht das einzige Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz ist, welches eine wichtige Rolle in einem weltweiten Wirtschaftszweig spielt. Nach Angaben der Hilfswerke ist die Konzentration transnationaler Firmen gemessen an der Einwohnerzahl in keinem Land grösser.

Nach Ansicht von Fastenopfer ist die Schweiz als Hauptsitz transnationaler Unternehmen besonders attraktiv, die Gesetzgebung hierzulande die Konzerne nur schwach reguliert und es diesen ermöglicht, Gewinne aus Drittstaaten in die Schweiz abzuziehen, ohne sie vor Ort zu versteuern.

Was verändert der Börsengang?

Wirtschaftsexperten glauben, dass für Glencore der Gang an die Börse ein Schritt aus dem Halbdunkeln bedeute: Börsenunternehmen sind dazu verpflichtet, regelmässig Unternehmens- und Gewinnzahlen zu veröffentlichen. Verschiedene (Wirtschafts-)Zeitungen prophezeiten deshalb im Vorfeld, dass der Rohstoffmulti verstärkt unter Druck geraten werde. «Glencore wird nach einem Börsengang schärfer beobachtet und kann sich auch einige Geschäftspraktiken nicht mehr leisten», wurde ein Zuger Rohstoffhändler in der Handelszeitung zitiert. Und der Schweizer Journalist Daniel Ammann lässt über Spiegel Online verlauten: «Mit dem Börsengang ist Glencore voll im Radar der öffentlichen Meinung».

Die Erklärung von Bern (EvB) hingegen bezweifelt, dass die Geschäftspolitik von Glencore durch den Börsengang rücksichtsvoller wird. Glencore-Chef Ivan Glasenberg selbst habe angemeldet, dass sich die Art und Weise, wie Glencore operiere, durch den Börsengang nicht verändern werde. Dies gilt auch für die hochkomplexe Firmenstruktur zur Steuervermeidung - neben den drei Bergbaugrosskonzernen Xstrata, Minara und Century gehören unzählige Töchter weltweit zu Glencore.

Forderungen an die Schweiz

Was Glencore wirklich zu mehr sozialer Verantwortung zwingen würde, sind strengere Vorgaben durch Schweizer Gesetze. Die EvB, Brot für Alle und Fastenopfer fordern deshalb, dass multinationale Unternehmen gerade im Rohstoffsektor mittels «Country by Country Reporting» gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihren Umsatz und Gewinn länderweise offenzulegen.

Ein solches Reporting fordern neue Gesetze in den USA: Mit dem Dodd-Frank-Act, welcher im Juli 2010 durch Präsident Obama verabschiedet wurde, müssen künftig alle Erdöl-, Gas- oder Rohstoffunternehmen öffentlich und nach Land unterteilt die Abgaben deklarieren, die sie an die Regierungen in den jeweiligen Abbauländern getätigt haben. Dies sei ein entscheidender rechtlicher Schritt, der es den Behörden oder NGOs ermögliche, Steuerflucht aufzudecken, schreibt Fastenopfer in einer Studie. Der Druck für solche Regeln nimmt zu: Auch das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten Anfang Februar 2011 aufgefordert, Gesetze für ein «Country by Country Reporting» einzuführen.

Revision der OECD-Leitsätze

In einer Mitteilung vom 21. April 2010 (COM/2010/0163, Abs. 2.2.2) sprach sich die Europäische Kommission zudem für die Aufnahme des «Country by Country Reporting» in die OECD-Leitsätze aus. Diese werden zurzeit revidiert und noch im Mai 2011 soll eine überarbeitete Version präsentiert werden. Leider ist anzunehmen, dass sich die Schweiz (vertreten durch das Seco) bei den Verhandlungen nicht für ein solches Reporting einsetzen wird: Der Bundesrat hielt jedenfalls noch im August 2010 in einer Antwort auf eine entsprechende Interpellation fest, dass er die geltenden Regeln als genügend transparent erachtet.

Die NGOs fordern vom Bundesrat ferner, im Rahmen der Schweizerischen Gesetzgebung nach Möglichkeiten zu suchen, die Sorgfaltspflicht von Unternehmensleitungen gesetzlich zu verankern. Bis anhin konnten Unternehmen für die Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Glencore haftet somit nicht für die Praktiken der sambischen Tochter Mopani. Dies fördert verantwortungsloses Handeln und somit vielerorts auch Menschenrechtsverletzungen. Und: Es dürfte Konzerne wie Glencore davon abhalten, die unüberschaubare Firmenstrukturen freiwillig aufzugeben.

Dokumentation der Quellen

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