Update: 18.04.2006

Referenden gegen Asyl- und Ausländergesetz zustande gekommen

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2005 die revidierten Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Das Referendum wurde gegen beide Gesetze ergriffen. Die beiden Referenden sind deutlich zustande gekommen. Am 6. April 2006 wurden 165'000 beglaubigte Unterschriften deponiert. Die Stimmberechtigten werden am 24. September 2006 über die Referenden abstimmen.

Das Referendum gegen das neue Asylgesetz wurde von einer breiten Koalition für eine humanitäre Schweiz organisiert. Die Grüne Partei, Solidarité sans Frontière (Sosf) und das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) organisierten die Unterschriftensammlung gegen das revidierte Ausländergesetz.

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