Update: 24.01.2006

Asylgesetzrevision abgeschlossen (NR/SR, 4/05)

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession die Revision des Asylgesetzes zu ende beraten. Damit stehen nun endgültig mehrere strittige Punkte im neuen Gesetz. So wird etwa der Sozialhilfestopp auf alle Asylsuchende mit negativem Entscheid ausgedehnt - selbst Kinder, Jugendliche und allein erziehende Mütter sind davon betroffen. Die Vorgaben der Menschenrechtsverträge (z.B. das Übereinkommen über die Rechte des Kindes) werden mit den neuen Regeln schwerlich einzuhalten sein.

Eine detaillierte Liste aller Verschärfungsmassnahmen findet sich auf der Website der Schweizerischer Flüchtlingshilfe (online nicht mehr verfügbar).

Verschiedene Organisationen und Parteien haben sich zur Koalition für eine humanitäre Schweiz zusammengefunden und das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Die Referendumsfrist läuft noch bis zum 6. April 2006.

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