Update: 19.09.2006

Fehlinformationen im Abstimmungsbüchlein

Im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz vom 24. September 2006 warf das bürgerliche Komitee gegen das Asylgesetz dem Bundesrat vor, er habe im Abstimmungsbüchlein des Bundes unsachgemäss über die Folgen einer Annahme der Gesetze informiert. Diese Sicht hat der Basler Staatsrechtler Markus Schefer gegenüber der Sonntagszeitung bestätigt. Kurz vor der Abstimmung hat sich auch unter den Stimmberechtigten Widerstand formiert.

Offener Brief an den Bundesrat 

500 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, allen voran Cornelio Sommaruga, protestierten in einem offenen Brief an den Bundesrat gegen die falschen und irreführenden Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein zum Asyl- und zum Ausländergesetz. Damit verletze der Bundesrat in schwerwiegender Art ihr grundlegendes Recht auf sachgerechte Information. Er vernachlässige auch seine Pflicht, die freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Die Antwort des Bundesrates auf das frühere Protestschreiben von vier Bundesparlamentariern, unter ihnen Ständerat Dick Marty, entkräftige die Kritik nicht. Unter den aus verschiedensten Kreisen stammenden Mitunterzeichnenden des offenen Briefes finden sich Prof. Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, der Theologe Kurt Marti, Caritas-Direktor Jürg Krummenacher, Jacques Neirynck, Yvette Jaggi , Liliane Maury Pasquier, Maya Beutler, Dimitri. 

Gemäss den Initiant/innen hat die breite Unterstützung für den offenen Brief dazu geführt, dass mit verschiedenen Persönlichkeiten der Frage nachgegangen werde, wie in der Zivilgesellschaft der Widerstand gegen den Rassismus, gegen die Fremdenfeindlichkeit und gegen die Menschenrechtsverletzungen gefördert werden könne und wie Solidarität und die Würdigung der Menschenwürde aller Menschen gestärkt werden könnte. Diese Bewegung laufe erst an. Interessierte können sich per E-Mail bei votation.information@bluewin.ch melden. 

Weiterführende Informationen

  • Antwort des Bundesrates auf den Brief der Bundesparlamentarier Marty, Ruey, Simoneschi und Zapfl (pdf, 4 S.) (online nicht mehr verfügbar)
  • Antwort des bürgerlichen Komitees auf das Antwortschreiben des Bundesrates (pdf, 4 S.) (online nicht mehr verfügbar)
  • Asyl- und Ausländergesetz: Menschenrechte sprechen für ein doppeltes Nein
    Artikel zur Abstimmung vom 24. September 2006 auf humanrights.ch

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