Update: 27.09.2005

Nationalrat macht Asylrecht zur Farce 

Der Nationalrat ist am 26. und 27. September 2005 seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat die vom Ständerat beschlossenen einschneidenden Verschärfungen des Asylrechts mit der Ausnahme der Abschaffung der Nothilfe bestätigt. Linke und Grüne hatten gegen den beinahe geschlossen auftretenden Block der Bürgerlichen keine Chance. Insbesondere wurden die folgenden strittigen Punkte angenommen:

  • Der Status der vorläufigen Aufnahme wird mit leichten Verbesserungen beibehalten; der vorgesehene neue Status der humanitären Aufnahme wird gestrichen.
  • Wer keinen offiziellen Reisepass oder ID vorlegt, bekommt in der Regel einen Nichteintretensentscheid.
  • Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle Asylsuchenden mit negativem Entscheid.
  • Ausdehnung der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft zur eigentlichen Beugehaft auf insgesamt 24 Monate.

Die linken und grünen Parteien sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Entscheide des Nationalrats in deutlichen Worten. Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH etwa ist klar, dass der Nationalrat mit einigen seiner Entscheide international gültige Standards unterlaufen hat. Der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr betont in einem Gespräch mit dem «Bund», fundamentale Rechte seien bedroht; die Verschärfungen würden Völkerrecht, Menschenrechte und die Bundesverfassung «ritzen». Ein Referendum gegen die Asylgesetz-Revision ist sehr wahrscheinlich.

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