04.05.2005
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterbreitet der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in einer Stellungnahme Anträge zur Asylgesetzrevision. Sie fordert die NationalrätInnen auf, die rechtlichen «Grundsätze zu verteidigen, um den fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaates Nachachtung zu verschaffen».
Die festgeschriebenen Anträge beziehen sich auf die wesentlichen Verschärfungen, die der Ständerat am 17. März beschlossen hatte. Die SFH betont, diese Anträge stellten das absolute Minimum dessen dar, was nötig sei, um den Flüchtlingsschutz in der Schweiz auf einem angemessenen und humanitären Niveau zu erhalten, welches Völkerrecht, Verfassung und die europapolitischen Aspekte gleichermassen berücksichtigt.
- Asylgesetzrevision 2005 - Vorschläge für Anträge zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (pdf, 18 S.)
Stellungnahme der SFH vom 12. April 2005 - «Asylgesetzrevision: Menschenrechte im Ständerat chancenlos»
Artikel auf humanrights.ch vom März 2005
