Update: 04.05.2005

Flüchtlingshilfe appelliert an Nationalrat

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterbreitet der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in einer Stellungnahme Anträge zur Asylgesetzrevision. Sie fordert die NationalrätInnen auf, die rechtlichen «Grundsätze zu verteidigen, um den fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaates Nachachtung zu verschaffen».

Die festgeschriebenen Anträge beziehen sich auf die wesentlichen Verschärfungen, die der Ständerat am 17. März beschlossen hatte. Die SFH betont, diese Anträge stellten das absolute Minimum dessen dar, was nötig sei, um den Flüchtlingsschutz in der Schweiz auf einem angemessenen und humanitären Niveau zu erhalten, welches Völkerrecht, Verfassung und die europapolitischen Aspekte gleichermassen berücksichtigt.

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